Zusatzprämie: Krankenkassen-Mitglieder künftig stärker belastet

Koalition will im nächsten Jahr Details festlegen

CDU, CSU und FDP wollen, dass künftige Prämienerhöhungen für die Krankenkasse allein von den Versicherten - von Arbeitnehmern und Rentnern - getragen werden.

Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren werden, während der bisherige prozentuale Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise ganz oder teilweise auf eine Pauschalprämie umgestellt wird. Geplant ist, dass finanzschwache Versicherte einen Zuschuss aus Steuern bekommen. Die Kassen sollen wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Auch zwischen Regionen sollen wieder unterschiedlich hohe Prämien möglich sein.

Die Aufgabe der geplanten Gesundheits-Kommission sei, die Arbeitskosten teilweise von den Gesundheitskosten abzukoppeln und für solidarischen Ausgleich zu sorgen. «Wir wollen ein Gesundheitssystem, bei dem jeder die medizinischen Leistungen bekommt, die er braucht», sagte Merkel. Ein Sozialausgleich sei zwingend nötig, wenn die Zusatzbeiträge höher seien als die jetzige Deckelung von einem Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Welche Lösung auch immer zustande kommt: immer mit sozialem Ausgleich.» Zunächst ändere sich nichts. Laut dem künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll die Reform 2011 greifen.

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