FDP zu Gesundheitsfonds und Gesundheitspolitik

Standpunkte zum Start der Koalitionsverhandlungen

Die Gesundheitspolitik steht in den Koalitionsverhandlungen auf dem Prüfstand. Die FDP drängt auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds, die CDU dagegen will am Gesundheitsfonds festhalten. Was hat die FDP für die nächste Legislaturperiode zur Gesundheitspolitik geplant?

Gesundheitsfonds abschaffen: Der Gesundheitsfonds wird als Beispiel ausufernder Bürokratie betrachtet und soll abgeschafft werden.

Privat kommt vor dem Staat: Krankenkassen sollen zu privaten Versicherungsunternehmen werden. Die FDP möchte nach der Abschaffung des Gesundheitsfonds einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle einführen. Bürger erhalten somit eine weitgehende Wahlfreiheit beim Versicherungsschutz. Über den individuellen Tarif entscheiden die Bürger nach ihren Bedürfnissen. Und bei Unzufriedenheit können sie jederzeit die Versicherung wechseln.

Pflicht zur Mindestversicherung: Jeder hat den FDP-Vorschlägen zufolge Anspruch auf garantierte Basis-Regeleistungen. Und zwar unabhängig von seinem Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge. Selbstverständlich kann sich jeder Bürger, der zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen will, entsprechen versichern.

Unterstützung aus Steuermitteln: Wer sich nicht aus eigenen Kräften versichern kann, bekommt dafür Unterstützung aus Steuermitteln. Entscheidend sei, dass mit der Gesundheitsreform der FDP niemand ohne Versicherungsschutz bleibt. Auch für die Versicherung der Kinder kommt der Staat auf.

Zukunftsfestigkeit: Die Finanzierung ist nach dem FDP-Konzept nicht mehr an Löhne gekoppelt. Durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages wird Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen. So werden auch Arbeitsplätze nicht mehr durch Gesundheitskosten belastet.

Bildung von Altersrückstellungen: Nach den Vorstellungen der FDP würde durch Rückstellungen für jeden Versicherten im Alter vorgesorgt werden, um steigende Gesundheitsausgaben auszugleichen. Das stellt sicher, dass das System auch noch in Jahren funktioniert.

Mehr Wettbewerb: Auf allen Ebenen sorgt Wettbewerb für mehr Effizienz.

Wahlfreiheit und Gesundheitsversorgung: Es soll dafür gesorgt werden, dass der Bürger die Möglichkeit hat, sich von dem Arzt seines Vertrauens behandeln zu lassen. Auch die Freiberuflichkeit ist dabei für die FDP ein Garant für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung. Sie soll auf jeden Fall erhalten bleiben.

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