Breite Front gegen Gesundheitsfonds

Wird es für gesetzlich und privat Versicherte noch teuerer?

Eine breite Front von Verbänden und Organisationen hat den Bundestag nachdrücklich vor der Einführung des Gesundheitsfonds gewarnt. Das Vorstandsmitglied des privaten Krankenversicherers "Debeka" Roland Weber prophezeite auch für die Privaten ein Plus von 15 Prozent.

Der Fonds benötigt möglicherweise bereits im ersten Jahr eine Finanzhilfe des Bundes, wie «Der Spiegel» unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtet. Darin heißt es, es könnten nach «derzeit groben Schätzungen im Spätsommer/Herbst 2009 für einige Wochen kurzfristige Liquiditätsdarlehen in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro erforderlich werden». Nötig werden könnte dies laut Magazin durch Einnahmeschwankungen aufgrund von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Im kommenden Jahr wird die Krankenkasse nicht nur für die meisten gesetzlich Versicherten teurer, sondern nach Angaben des Marktführers Debeka auch für viele Privatpatienten. Das Vorstandsmitglied Roland Weber prophezeite ein Plus von 15 Prozent. Für sein Unternehmen bezifferte Weber den Anstieg aber nur auf 2 bis 9 Prozent. Hintergrund ist, dass im kommenden Jahr gewonnene neue Kunden bei späterem Wechsel angesparte Alterungsrückstellungen teils mitnehmen dürfen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gewerkschaft ver.di sagten nach der Einführung des Gesundheitsfonds das baldige Erheben von Zusatzbeiträgen voraus, die allein die Versicherten zu tragen hätten. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, das Handwerk und der Ärzteverband Marburger Bund zeigten sich äußerst skeptisch. In einem Brief an Parlamentarier warnte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der Reform. Die «Schieflage bei der Finanzierung des Gesundheitswesens» müsse noch vor der Einführung des Fonds korrigiert werden».

Das Gesundheitsministerium hielt Gewerkschaften und Arbeitgebern «fehlende Verantwortungsfähigkeit» vor, weil sie den Kassen bei der Umstellung auf den Fonds ihre Unterstützung versagten. «Das ist kein gutes Zeugnis für sie selbst», sagte ein Sprecher.

Widerspruch gibt es weiter auch gegen die Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach einem langfristigen Zusammenschluss der 15 Ortskrankenkassen zu einer Bundes-AOK. «Ich finde, dass Frau Schmidt der Öffentlichkeit mit diesem Vorschlag Sand in die Augen streut. Jeder weiß, dass solche großen Organisationsänderungen kurzfristig keine Probleme lösen», sagte der Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh.

Ein schwerer Einbruch der Konjunktur hätte nach Einschätzung der Bundesregierung nur mittelbare Auswirkungen auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. «Wenn die Finanzkrise in eine allgemeine Wirtschaftskrise mündet, wird das natürlich Auswirkungen haben», sagte die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk. «Diese Entwicklung würde sich aber mit einer zeitlichen Verzögerung auswirken.» Die Einnahmen des Gesundheitsfonds seien für das Startjahr 2009 sicher kalkuliert. Die gesetzlichen Kassen hingen «weniger von den DAX-Werten ab»; die Sozialversicherung sei relativ stabil.

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