Kampagne «Gesundheitsfonds - so nicht»

Weitere Wege zur Praxis, längere Wartezeiten und höhere Kosten?

Weitere Wege zur Praxis, längere Wartezeiten und höhere Kosten - das sind aus Sicht eines breiten Bündnisses die Folgen des Gesundheitsfonds im Südwesten. «Der Fonds ändert an den Problemen des Gesundheitswesens nichts.», sagte KV-Chef Achim Hoffmann-Goldmayer.

Mit der Kampagne «Gesundheitsfonds - so nicht» wollen Ärzte, Zahnärzte, Krankenhausvertreter, Psychotherapeuten und Kassenärztliche Vereinigung (KV) doch noch Korrekturen zugunsten Baden-Württembergs erreichen. Zeitgleich startete die KV Bayern eine Kampagne.

Der Fonds benachteiligt nach Überzeugung des Bündnisses die wirtschaftlich überdurchschnittlich erfolgreichen Länder Baden- Württemberg und Bayern, deren Bewohner besonders viel in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen. Der bisherige Risikostrukturausgleich, der Baden-Württemberg 92 Cent von jedem zusätzlich eingezahlten Euro entzieht, sei noch mit dem Solidaritätsgedanken zu rechtfertigen, meinte Franz Weber, Vorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. «Der Gesundheitsfonds überschreitet aber eindeutig die Grenze zwischen solidarisch und ungerecht.» Denn künftig solle die unterschiedliche Finanzkraft der Kassen zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Weber: «Damit wird ein Land wie Baden-Württemberg für seine Effizienz und Leistungsfähigkeit eindeutig bestraft.»

Durch den Gesundheitsfonds in Kombination mit der Honorarreform für niedergelassene Ärzte gehen dem Südwesten laut KV 623 Millionen Euro im Jahr verloren. Das werde zu Praxensterben vor allem auf dem Land führen. Hoffmann-Goldmayer: «Wir sehen die flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, wie wir sie derzeit noch in Baden-Württemberg haben, (...) ernsthaft gefährdet.» Der geplante bundeseinheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen von voraussichtlich 15 Prozent ziehe Mehrkosten von bis zu 45 Euro monatlich für die meisten Versicherten und Arbeitgeber im Südwesten nach sich.

Deshalb hoffen die Verbandsvertreter auf den Widerstand der Patienten, die sich in den Praxen in Unterschriftenlisten gegen den Fonds eintragen können. «Die Politik reagiert auf die Empfindlichkeiten des Wählers», meinte Hans Hugo Wilms von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg mit Blick auf das Wahljahr 2009. Außerdem erwartet er mehr Engagement von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), um die baden- württembergischen Interessen zu wahren. In Bayern sei dies doch auch möglich. CSU-Chef Erwin Huber hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht, falls die bayerischen Krankenkassen mehr als 100 Millionen Euro im Jahr verlören.

Die Bündnisvertreter befürchten, dass es für die gesetzlich Versicherten künftig nur noch eine medizinische Grundversorgung geben könnte. Udo Lenke, Präsident der Landeszahnärztekammer, betonte: «Dass alles Wünschenswerte über die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen ist, ist künftig nicht mehr machbar.»

Der Gesundheitsfonds hat auch aus Sicht des baden-württembergischen AOK-Chefs Rolf Hoberg keine Zukunft. «Das ganze System fährt spätestens 2011 gegen die Wand», sagte Hoberg mit Blick auf die drohende Unterfinanzierung des Fonds. Die mit 3,9 Millionen Versicherten größte Kasse im Südwesten lehne den Fonds ab, werde von ihm aber auch profitieren und rechne mit steigenden Mitgliederzahlen: «Durch den künftig einheitlichen Beitragssatz haben wir die Möglichkeit, unsere Stärken wie Nähe zum Versicherten, Beratung und Prävention herauszustellen.»

Unterdessen regte die Techniker Krankenkasse in Baden-Württemberg an, den Fonds zunächst virtuell einzuführen, um seine Wirkung zu testen. Sie lehnt den Fonds grundsätzlich ab. Die gesetzlichen Kassen sind aber nicht an der Kampagne beteiligt.

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