Ramsauer wittert große Gaunerei

Nach heftigen Attacken der CSU hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die strikte Begrenzung künftiger Belastungen von Krankenkassen wohlhabender Länder zugesichert. «Das wird sichergestellt», sagte Schmidt in Berlin.

CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach von einem «Skandal». Grund: Ein für die CSU zentrales Gutachten von Wissenschaftlern bei der Fonds-Vorbereitung liegt seit Anfang April als Entwurf im Ressort Schmidts, wie deren Sprecher Klaus Vater bestätigte. Die Wissenschaftler bewerten die von Bayern als Bedingung für den Fonds geforderte Obergrenze bei Belastungen bayerischer Kassen darin als unpraktikabel.

Die Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille kritisieren in dem Text nach unwidersprochenen Angaben von «Welt online»: «Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen.» Der Reformpassus sei «keiner sinnvollen Interpretation zugänglich».

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform kündigte Schmidt neue Vorschläge an, «wie die 100-Millionen- Begrenzung für jedes Land auch umgesetzt werden kann». Das Gutachten, das den entsprechenden Passus als nicht sinnvoll abgelehnt hatte, beziehe sich auf eine Formulierung der bayerischen Staatsregierung, sagte Schmidt. «Da sagen alle Gutachter übereinstimmend: Dieser Weg geht nicht. Jetzt werden andere Vorschläge gemacht.»

Der strittige Passus («Konvergenzklausel») soll bewirken, dass von den Kassen wohlhabender Länder zunächst höchstens 100 Millionen Euro jährlich an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Hintergrund ist, dass mit dem Fonds ab 2009 bessergestellte Kassen Versicherungen mit mehr Kranken große Ausgleichssummen zahlen sollen. Heute können Kassen in Bayern ihren Ärzten trotz im Schnitt niedrigerer Beitragssätze höhere Honorare zahlen. Zeitnah zur bayerischen Landtagswahl im Herbst könnte sich das durch den Fonds und die erstmals einheitliche Festlegung des Beitragssatzes ändern - zugunsten von Kassen und Ländern mit mehr Kranken.

Ungeachtet demonstrativer Gelassenheit der CDU beharrte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der Fonds könne nur starten, wenn «unzumutbare Nachteile» für Patienten und Ärzte in Bayern ausgeschlossen sind. «Von dieser Grundvoraussetzung werden wir keinen Schritt abweichen.» In Stuttgart betonte auch Becksteins baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU): «Ich verlasse mich auf die politisch bindende Zusage der Bundesregierung, dass nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr aus den Beträgen der baden-württembergischen Versicherten in andere Länder abfließen.»

Schmidts Sprecher Vater versicherte angesichts der Attacken: «Der Gesundheitsfonds ist funktionsfähig.» Auch die ins Gerede gekommene Grenze von 100 Millionen Euro jährlich werde erreicht. Das Gutachten müsse noch überarbeitet werden und werde dann den Ländern, auch Bayern, vorgelegt. Die Umsetzung aller Einzelheiten bis 2009 sei «keine einfache Strecke», verteidigte er sein Haus.

So seien die Gutachter mangels Daten der Kassen auf Schätzungen angewiesen gewesen. Die bayerische Staatsregierung sei bereits in der vergangenen Woche über das Gutachten informiert worden. Die strittige Formel sei im Übrigen «von der Staatsregierung formuliert worden», betonte Vater. Der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber hatte den Passus in nächtlichen Verhandlungen im Oktober 2006 durchgesetzt.

Die CDU zeigte sich gelassen. «Der Gesundheitsfonds kommt», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Der Fahrplan sei nicht gefährdet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Einhaltung der Vereinbarungen angekündigt. «Die Fragen, die noch zu klären sind, werden geklärt», sagte Kauder.

Kassen künftiger Geberländer wie Bayern sollen im Ausgleich aus dem Fonds erhöhte Zuweisungen erhalten. Laut Gutachten wäre ein Ausgleich von insgesamt 474 Millionen Euro nötig, um die Begrenzungen einzuhalten. Dieses Geld müsse von Versicherten in Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Thüringen aufgebracht werden, heißt es bei «Welt online». Bei steigenden Gesundheitskosten droht laut Gutachten sogar ein finanzieller Kollaps des gesamten Ausgleichssystems.

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