Ulla Schmidt: Bissige Kritik an Krankenkassen

Die Kassenausgaben «zu 100 Prozent» gedeckt

15,5 Prozent beträgt ab 1. Januar 2009 der Einheitssatz für die gesetzliche Krankenversicherung. 90 Prozent der 50 Millionen Kassen-Mitglieder zahlen in zwei Monaten höhere Beiträge. Mit bissiger Kritik an Krankenkassen begleitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kabinettsentscheidung.

Die geplanten 167 Milliarden Euro zur Deckung sämtlicher Ausgaben sind für 2009 einfach zu wenig, beteuern die Kassen. «Infolgedessen wäre voraussichtlich auf breiter Front bereits im Startjahr des Gesundheitsfonds eine Belastung der Versicherten mit Zusatzprämien erforderlich», haben ihre Verbände der «sehr geehrten Frau Ministerin» in einem Brief geschrieben. Sie wollen von der Regierung deshalb umgehend ein neues Sparpaket für den Arzneimittel- und Kliniksektor.

Die Politik hat nach Ansicht der Kassen Schuld an den drohenden Zusatzbeiträgen, schließlich wollten die Kassen von Anfang an 0,26 Beitragssatzpunkte mehr. Die Ministerin hält entgegen, die Kassenmanager wollten es gern intransparent. «Selbstherrlich» wollten sie die Beiträge anheben. In Wahrheit würden die Kassenausgaben «zu 100 Prozent» gedeckt. Mit einem Spargesetz gegen hohe Arzneipreise liebäugelt Schmidt freilich seit einiger Zeit auch selbst.

In der Szene herrscht «Unbehagen», erklärt ein Kassenvertreter das Hickhack. Grund: «Es gibt kein eigenes Geld mehr.» Die Kassen können die Beiträge nicht mehr steuern, sondern sind von den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abhängig. Hochspannung herrscht bei den Versicherern, weil sie erst zum 15. November erfahren, was sie tatsächlich ausgeben können. Dann sagt das Bundesversicherungsamt den einzelnen Kassen, wie hoch Zu- und Abschläge sind, wenn sie viele junge Gesunde oder viele Chroniker und Kranke haben.

Dann wird allmählich klarer: Welche Kasse muss wirklich bald Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, um drohende Finanzlücken zu stopfen? Wer kann sogar einen Teil des Beitragsgelds zurückzahlen? Der Aufschlag zulasten der Versicherten droht, wenn einer Kassen das Beitragsgeld aus dem Fonds nicht reicht. In den ersten Monaten wollen alle Kassen negative Schlagzeilen dieser Art auf jeden Fall vermeiden, heißt es in der Branche.

Aber die meisten Kassen erwägen insgeheim Zusatzbeiträge für den Moment, an dem die Mitbewerber auch dabei sind. «So rechnen wohl alle Kassen», sagt einer aus der Branche. Schon 2010 kann es viele Kassen mit Zusatzbeiträgen geben. Noch ist der Aufschlag bei einem Prozent des Einkommens gedeckelt - diese Sozialklausel soll 2011 aber überprüft werden. Luft kann die Regierung den Kassen hingegen künftig verschaffen, wenn sie den Einheitssatz wieder angebt.

Für weniger solvente Bürger zählt künftig wohl vor allem die Frage: Wo muss ich möglichst wenig zuzahlen, wo bekomme ich sogar etwas heraus? Allerdings wollen Kassen Ärmere eher nicht anlocken und halten sich nach Expertensicht deshalb mit Ausschüttungen zurück. Stattdessen dürften sie Spezialangebote für Familien, für gestresste Arbeitnehmer oder durch Hausarztmodelle weiter ausbauen - und so fällige Zusatzbeiträge begründen. Und sie dürften in den kommenden Jahren weit stärker um Interessenten an privaten Zusatzversicherungen buhlen.

Denn Medizintechnik und Arzneiforschung schreiten voran - die Ärzte können immer mehr anbieten, Neuerungen sind aber meist teuer und werden kritischer kontrolliert. Wenn die Krankenversicherung einzelne teure Behandlungs- und Diagnosemethoden nicht bezahlt, weil ihr Nutzen in Zweifel steht, verkaufen Kassen künftig wohl forciert Zusatzversicherungen hierfür. Barmer-Chef Johannes Vöcking warnt, dass sich aus dem neuen System sogar die Privatisierung des Krankheitsrisikos entwickeln könnte.

Krankenkassen-Wechselservice

In diese Kassen online wechseln - schnell, sicher und bequem