Rürup fordert "Notoperation"

Auch Lauterbach fordert Stopp des Gesundheitsfonds

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert eine «Notoperation» am geplanten Gesundheitsfonds. Der Fonds provoziere einen «perversen Wettbewerb um Versicherte mit gutem Einkommen». Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte seine Partei dazu auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen.

Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, erklärte in der "Stuttgarter Zeitung", der Fonds, über den ab 2009 die Finanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenkassen laufen solle, löse substanziell keines der Finanzierungsprobleme, sagte . Die «willkürliche Aufteilung» in ein System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung bleibe ebenso bestehen wie die «beschäftigungsfeindliche Verkoppelung von Gesundheitskosten und Arbeitskosten durch lohnabhängige Beiträge», sagte Rürup. Der Wettbewerb unter den Kassen werde «nur noch» über Zusatzprämien und Rückerstattungen stattfinden.

Rürup rechnet allerdings damit, dass der Gesundheitsfonds kommt. «Diesem Kompromiss ist ein so Reputation schädigender Einigungsprozess vorausgegangen, dass ein Abrücken sehr unwahrscheinlich ist», sagte er.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte seine Partei dazu auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Keine einziger Wissenschaftler sei dafür. Obwohl die Basis von Union und SPD gegen den Gesundheitsfonds sei, werde an ihm festgehalten. Wohl vor allem, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Namen eng mit dem Projekt verbunden habe. Der Bundestagsabgeordnete sagte in der "Süddeutschen Zeitung" am 5. März, dass alle anderen Elemente der Gesundheitsreform auch ohne Gesundheitsfonds umgesetzt werden könnten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte Anfang März in Berlin, ohne Klarheit beim Risikoausgleich der Krankenkassen und ohne Klärung der Belastungsgrenze für die Länder von 100 Millionen Euro im Jahr sei es «politisch nicht verantwortbar, den Gesundheitsfonds in Kraft zu setzen». «Mir wird angst und bange, wenn ich mir anschaue, in welchem Zeitverzug (Bundesgesundheitsministerin) Ulla Schmidt (SPD) ist.» Es sei «allerhöchste Zeit», dass Schmidt die Voraussetzungen schaffe. Die CSU-Spitze hatte den Fahrplan im Januar ebenfalls angezweifelt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dringt auf einen pünktlichen Start des Fonds Anfang 2009.

«Wir stehen natürlich als CSU zum Kompromiss bei der Gesundheitsreform und zum Gesundheitsfonds», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. «Aber natürlich mehren sich die Sorgen darum, ob die Voraussetzungen erfüllt werden können, damit das Ganze zum 1. Januar (2009) wie geplant in Kraft treten kann.» Hierbei sei es «allerhöchste Zeit» für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Der Landtag von Baden-Württemberg habe die Landesregierung bereits dazu aufgefordert, sich für eine Verschiebung des Fonds-Starts einzusetzen, falls nicht rechtzeitig die notwendige Klarheit bestehe.

Ähnlich wie Ramsauer hatten sich bereits CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geäußert. Bis zum 1. November will die Bundesregierung einen einheitlichen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen festlegen als Voraussetzung für den Gesundheitsfonds, der am 1. Januar 2009 starten soll. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dringt auf einen pünktlichen Beginn.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministerium, Klaus Vater, wies die Bedenken zurück. «Es gibt keinen zeitlichen Verzug», sagte Ministeriumssprecher. «Die Umsetzung der Gesundheitsreform ist im Zeitplan. Alle zentralen Punkte wie zum Beispiel die Belastung der Länder sind geklärt.»

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