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Gesundheitsminister finden Kompromiss zur Klinikfinanzierung

Ergebnis bleibt hinter den Vorstellung von Ulla Schmidt zurück

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich nach heftigen Diskussionen auf einen Kompromiss zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dieser blieb jedoch weit hinter den Vorstellungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück.

Es war wie eine Zangengeburt. Heraus kam ein weichgespülter Kompromiss, an dem sich neuer Streit entzünden dürfte. Auf eine neue, dauerhafte Finanzbasis für notleidende Krankenhäuser haben sich die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern jedenfalls nicht einigen können. Am Ende werden die Kliniken aber wohl dennoch eine Finanzspritze bekommen - im besten Fall mit Entlastungen von bis zu drei Milliarden Euro.

Schmidt zeigte sich enttäuscht. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser erreicht hätten.» Sie kritisierte fehlendes Entgegenkommen der Länder. «Die Zeche zahlen die Beitragszahler.» Ein Eckpunktepapier von Schmidt sah vor, die Projektfinanzierung der Länder für die Kliniken durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Dies stieß vor allem bei den CDU- geführten Ländern auf Kritik. In dem einstimmig verabschiedeten Kompromisspapier heißt es nun lediglich, dass die Länder ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahrnehmen. «Vielleicht kommen wir im Gesetzgebungsverfahren dazu», Kriterien zu entwickeln, wie diese Verantwortung auszusehen habe, sagte Schmidt.

Konkreter einigten sich die Minister über die Einführung eines einheitlichen «Basisfallwertes», der dafür sorgt, dass etwa Operationen überall gleich teuer sind. Er soll bis 2015 schrittweise eingeführt werden. Baden-Württembergs Ministerin Monika Stolz (CDU) sagte, sie sehe zwar keine ordnungspolitische Notwendigkeit in einer bundesweiten Richtgröße, könne aber damit leben, da sich die «Landesbasisfallwerte» sowieso immer weiter anglichen.

Bei anderen Punkten war sich die Konferenz schneller einig und zu weitergehenden Beschlüssen bereit, merkte Schmidt süffisant an: Sie habe bereits vor dem Treffen keine Zweifel gehabt, dass man sich bei jenen Punkten einigen werde, die die Krankenkassen belasten. So soll der seit 2007 erhobene Sanierungsbeitrag der Kliniken an die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent für die Behandlung gesetzlich Versicherter von 2009 an gestrichen werden. Dies spart laut Schmidt 380 bis 400 Millionen Euro jährlich. Zudem sollen Teile der Tariferhöhungen für Krankenhausbeschäftigte «angemessen» erstattet werden. Was angemessen sei, darüber müsse man sich noch einigen.

Für Schmidt steht fest: Die Bundesländer kommen ihren Investitionsaufgaben für die Krankenhäuser nur ungenügend nach: «Wir brauchen mindestens das Doppelte von dem, was heute bezahlt wird», mahnte sie. Es könne nicht sein, dass Einnahmen aus der stationären Behandlung der Patienten für überfällige Investitionen verwendet würden. Dieses Geld fehle bei der Patientenversorgung.

Die Diagnose ist eindeutig: Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist selber krank. Viele stecken in roten Zahlen, ringen ums Überleben. Dabei fließen rund 50 Milliarden Euro jährlich in den Krankenhaussektor. Das ist ein Drittel der gesamten Ausgaben im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte umgehend Klarheit darüber, wie die Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro bei den Kliniken geschlossen werden soll. Dass die Länder sich zu ihrer Finanzverantwortung für die Krankenhäuser bekennen, reiche nicht aus, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will prüfen, ob das Interesse von Versicherten und Kassen an einer verlässlichen Klinik- Finanzierung durch die Länder berücksichtigt wurde. Sprecher Florian Lanz: «Wir werden sehr genau darauf achten, dass ein einheitlicher Basisfallwert nicht zu Kostensteigerungen durch die Hintertür führen wird. Die Beitragszahler zahlen genug für die Krankenhäuser.»

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sprach von einem «Scheitern» der Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung sei «massiv gefährdet» und drohe zwischen Bundesgesundheitsministerium und den Länderministern zerrieben zu werden. «Die Krankenhausfinanzierung muss deshalb Chefsache werden. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert», sagte Hoppe.

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