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Systematik der Zusatzbeiträge belastet AOKen

Zur Härtefallregelung beim Zusatzbeitrag

Kein Versicherter muss mehr als ein Prozent seines Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Durch diese Härtefallregelung sehen sich die allgemeinen Ortskrankenkassen benachteiligt. Der AOK-Bundesverband hat untersucht, wie sich der Zusatzbeitrag in Kombination mit der Härtefall-Regelung auswirken wird.




Den Krankenkassen werden mit dem Konzept des Zusatzbeitrags keine Anreize in Richtung mehr Wirtschaftlichkeit gegeben, sondern vielmehr "in Richtung Risikoselektion", fürchtet der AOK-Bundesverband. Wichtig für das Überleben einer Kasse werde es, möglichst viele hochverdienende Mitglieder zu haben, so das Ergebnis einer Studie, die der Verband 2006 in Auftrag gegeben hatte.

Der Zusatzbeitrag wird als fixer Betrag von jedem Versicherten erhoben, wenn die Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommt. Wenn der Zusatzbeitrag mehr als acht Euro beträgt, kann ein Versicherter jedoch die Anwendung der Härtefallregelung verlangen. Denn niemand muss mehr als ein Prozent seines Einkommens zahlen. Ein Beispiel: Hat der Versicherte nur 600 Euro Einkommen, wird er einen Zusatzbeitrag von 10 Euro nicht akzeptieren. Sein Anteil wäre auf 6 Euro beschränkt. Die Krankenkasse hat in diesem Fall Pech gehabt. Ein staatlicher Ausgleich dieser Einnahmen-Lücke ist nicht vorgesehen.

Der AOK-Bundesverband hat auf Grundlage der bei den 16 AOKen vorhandenen Daten zur Einkommensstruktur der Mitglieder untersucht, wie sich der Zusatzbeitrag in Kombination mit der Härtefall-Regelung auswirken wird. Den Ergebnissen zufolge fielen bei einem Zusatzbeitrag von zehn Euro im Monat bereits 61 Prozent aller AOK-Mitglieder unter diese Härtefall-Regelung. Bei einem Zusatzbeitrag von 15 Euro wären es schon 96 Prozent der AOK-Mitglieder, bei 20 Euro sogar alle.

Das hätte gleichzeitig zur Folge, dass nicht alle AOKen in der Lage wären, einen zusätzlichen Finanzbedarf über die Zusatzprämie zu decken. Schon bei einer Höhe von 15 Euro bekämen 13 der 16 AOKs das notwendige Geld nicht mehr zusammen. Bei vier AOKs würden sogar 30 Prozent der Summe noch fehlen.

Außerdem führt die unterschiedliche Verteilung von einkommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern zwischen den Krankenkassen zu erheblichen Unterschieden in der Höhe des Zusatzbeitrags: Schon bei einem relativ niedrigen notwendigen Zusatzbeitrag von rein rechnerisch zehn Euro pro Mitglied müssten die AOK tatsächliche Prämien kalkulieren, die zwischen 11,73 und fast 42 Euro lägen.

Quelle: AOK-Bundesverband/eigene Recherchen

Weitere Informationen:

- Der Zusatzbeitrag: zahlen oder Prämie kassieren?

- Informationen des AOK-Bundesverbands zum Gesundheitsfonds  

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