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Gesetze, Verordnungen, Studien

Hintergrundinformationen zum Download: Das Wettbewerbs-Stärkungsgesetz, das Sozialgesetzbuch 5 in neuer Fassung und weitere Dokumente.

 

Rechtliche Grundlagen der Gesundheitsreform:

  • Sozialgesetzbuch V (SGB V)
    Die Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind im Sozialgesetzbuch 5 geregelt. Durch die Gesundheitsreform wurde es in wesentlichen Punkten geändert.

- Download: Sozialgesetzbuch V im pdf-Format

- Online-Fassung: Sozialgesetzbuch V auf dem Server des Bundesjustizministeriums

 

Studien, wissenschaftliche Expertise und Empfehlungen:

  • Liste von Krankheiten, für die es Zuschläge aus dem Risikostrukturausgleich geben soll
    Ein neu eingerichteter wissenschaftlicher Beirat beim Bundesversicherungsamt hat 80 Krankheiten vorgeschlagen, die im Risikostrukturausgleich berücksichtigt werden sollen. Wenn ein Versicherter an einer solchen Krankheit leidet, erhält seine Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds.

  • Finanzielle Auswirkungen des einheitlichen Beitragssatzes für Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen
    Link zur Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das Institut für Gesundheitsökonomik hat nachgerechnet, wie hoch der einheitliche Beitragssatz Anfang 2009 ausfallen könnte. In der viel beachteten Studie wird ein Beitragssatz von 15,5 Prozent prognostiziert.

  • Belastungen aus der Gesundheitsreform für einzelne Bundesländer
    In der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie untersuchen die Autoren, Bert Rürup und Eberhard Wille, wie sich die Neuverteilung der Krankenkassen-Gelder auf einzelne Bundesländer auswirkt. Hintergrund war die Befürchtung einiger Länder, zu finanziellen Verlierern der Reform zu werden.

  • Expertise der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Neuorganisation des Beitragseinzugs
    Rund drei Millionen Arbeitgeber, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit melden für rund 23 Millionen pflichtversicherte Arbeitnehmer, 17 Millionen Rentner und 4 Millionen Arbeitslose die Beiträge zur Sozialversicherung. Die Krankenkassen haben die Kosten für die Neustrukturierung prüfen lassen. In ihrer Expertise vom 20. Juli 2006 kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Reform keineswegs Kosten sparen, sondern im Gegenteil neue Kosten und Probleme erzeugen würde.

Weitere Informationen:

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