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Der Steuerzahler

Zuschuss aus Steuermitteln wächst auf 14 Milliarden Euro

Der Bund zahlt für versicherungsfremde Leistungen im Jahr 2009 vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Ab dem Jahr 2010 erhöhen sich die Leistungen um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro. Dass der Steuerzahler erhebliche Mittel zum Gesundheitsfonds beiträgt, eröffnet der Politik neue Steuerungsmöglichkeiten.




Fünf Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen zurzeit jedes Jahr für Aufgaben aus, um die sich eigentlich der Staat kümmern müsste. Das sind zum Beispiel Leistungen für Schwangere und junge Mütter, Haushaltshilfen oder das Kinder-Krankengeld. Nach der Einführung des Gesundheitsfonds soll die Finanzierung dieser Aufgaben über Steuermittel schrittweise ausgebaut werden.

Dass der Steuerzahler erhebliche Mittel zum Gesundheitsfonds beiträgt, eröffnet der Politik weitere Steuerungsmöglichkeiten. Der Bund kann in Zukunft seine Beiträge "unauffälliger" erhöhen und damit die gesetzliche Krankenversicherung auf Kosten aller Steuerzahler stützen. Nicht gesetzlich Versicherte zahlen damit in den Gesundheitsfonds ein, ohne Leistungsansprüche zu erwerben.

Ein erstes Beispiel für diese neuen Möglichkeiten, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, lieferte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem Vorschlag, die Länder stärker als bisher für die Sanierung der teils maroden Finanzen der 2100 Krankenhäuser in die Pflicht nehmen. Dafür sollten die gesetzlichen Versicherungen einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro erhalten. Das Geld wollte die Ministerin vom Umsatzsteueraufkommen der Länder einbehalten und in den Gesundheitsfonds einspeisen.

 

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