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Die gesetzlichen Krankenkassen

Kassen erhalten pauschale Zuweisungen

Jede Krankenkasse erhält aus dem Gesundheitsfonds pro Versicherten eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Versicherten. Die Höhe dieser Zuweisung liegt bei rund 150 bis 170 Euro. Eine Krankenkasse, die gut wirtschaftet, kann ihren Versicherten einen Teil des Geldes zurückzahlen, das sie vom Gesundheitsfonds erhalten hat.




Seit 1. Januar 2009 zahlen alle Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung einen einheitlichen Beitragssatz. Dieser beträgt derzeit 15,5 Prozent. Damit gelten - wie in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bereits  - einheitliche Beitragssätze auch in der GKV. Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Ab dem Jahr 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro.

Zum Start werden die Kassen versuchen, Zusatzbeiträge zu vermeiden
Das neue Finanzierungssystem des Gesundheitsfonds soll das Leistungs- und Kostenmanagement der Krankenkassen transparent machen. Eine Krankenkasse, die besser wirtschaftet, kann ihren Versicherten finanzielle Vergünstigungen oder eine Prämienauszahlung gewähren. Eine Krankenkasse, die schlechter wirtschaftet, muss von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Um ihre Mitglieder nicht zu überfordern, darf der zusätzlich erhobene Beitrag maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmachen. Außerdem muss die Krankenkasse ihre Mitglieder auf die Möglichkeit des Kassenwechsels hinweisen, wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt oder steigert.

Keine gesetzlichen Krankenkassen hat zum Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 einen Zusatzbeitrag erhoben. Sie fürchteten wohl vor allem einen starken Mitgliederverlust. Seit geraumer Zeit bemühen sich die Krankenkassen deshalb darum, ihre Finanzen zu ordnen und sich zu entschulden. So kann auch der starke Anstieg der Beiträge in den Jahren 2006 bis 2008 um 0,6 Prozent erklärt werden.

Die Krankenkassen haben weitere Instrumente, um einen Zusatzbeitrag für ihre Mitglieder zu vermeiden. So können die Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife und spezielle Versorgungsangebote vorschlagen: Neben Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarifen muss jede Kasse ihren Versicherten auch eine Hausarztversorgung anbieten.

Mehr Wettbwerb auf der Leistungsseite
Der Wegfall der Beitragsautonomie bedeutet aber auch, dass sich die Krankenkassen stärker auf ihre Leistungen, auf Qualität, Service, Versorgungsformen und Kostenmanagement konzentrieren müssen. Dieser Wettbewerb auf der Leistungsseite wird durch neue Freiheiten für Verträge mit Arzneimittelherstellern, Herstellern von Hilfsmitteln sowie mit Krankenhäusern und mit Ärzten noch verstärkt.

Jede Krankenkasse erhält pro Versicherten eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten. Durch die besondere Berücksichtigung schwerwiegender und kostenintensiver chronischer Krankheiten trägt der Risikostrukturausgleich (RSA) dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf der Versicherten einer Krankenkasse Rechnung. Dieser weiterentwickelte, morbiditätsorientierte RSA wurde - zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds - ebenfalls zum 1. Januar 2009 eingeführt. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das bereits den RSA zwischen den Krankenkassen durchführt, verwaltet den Gesundheitsfonds.

Die länderbezogenen finanziellen Auswirkungen der Einführung des Gesundheitsfonds werden durch eine so genannte Konvergenzklausel begrenzt. Sie sorgt dafür, dass nicht vertretbare regionale Belastungssprünge vermieden werden.

Viele chronisch Kranke werden interessante Kunden für GKV
Seit 1. Januar 2009 erhalten die gesetzlichen Kassen mehr Geld für Versicherte mit bestimmten chronischen Leiden, in Form einer Pauschale. Den Kassen bleibt ein Plus, wenn sie die tatsächlichen Behandlungskosten senken, indem sie zum Beispiel günstige Bedingungen mit Kliniken und Pharmaunternehmen für die eigenen Versicherten aushandeln. Mehr als zwei Drittel der Befragten bezeichnen den Umgang mit solchen Vereinbarungen als wichtige Herausforderung, sechs von zehn wollen sich zukünftig besonders auf diese chronisch Kranken konzentrieren.

Nur eine von zehn Kassen will Überschüsse aber voll an ihre Versicherten auszahlen – obwohl die Gesundheitsreform dies ermöglicht. Stattdessen investieren sie in Zusatzleistungen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberaturatung Accenture und der Universitäten Mannheim und Bayreuth. «Die Kassen wollen verhindern, dass Geringverdiener zu ihnen wechseln, um in den Genuss von Beitragsrückzahlungen zu kommen», sagte Wille. Geringverdiener gelten als wirtschaftlich unattraktive Versicherte, da sie statistisch ein höheres Krankheitsrisiko haben. Sieben von zehn Kassen investierten überschüssiges Geld lieber in zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel Vorsorgeprogramme. Im Fall möglicher Zusatzbeiträge kämen Versicherte mit höheren Einkommen besser weg: Die Hälfte der Befragten wollten die Beiträge als Pauschale erheben statt prozentual vom Einkommen.

Vertragsfreiheit: Kassen können eigenen Vereinbarungen schließen
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde die Vertragsfreiheit für Krankenkassen gestärkt und ausgeweitet. Die Krankenkassen können in erweitertem Umfang mit Ärzten besondere Vereinbarungen treffen, die von der gesetzlichen Versorgung abweichen oder darüber hinausgehen. Sie haben die Möglichkeit, solche Verträge allein oder in Kooperation mit anderen Kassen auszuhandeln. Ärzte können einzeln oder als Gruppe Vertragspartner sein.

Vertragspartner können auch Managementgesellschaften sein, wie es im Rahmen der Integrierten Versorgung bereits praktiziert wird. Einzelverträge dürfen die hausarztzentrierte Versorgung, die gesamte ambulante ärztliche Versorgung sowie auch einzelne Bereiche der ambulanten Versorgung umfassen.

Die Integrierte Versorgung als Instrument zur besseren Verzahnung zwischen verschiedenen Leistungsbereichen und unterschiedlichen Heilberufen wird fortgeführt und ihre Bedeutung insbesondere im Hinblick auf eine bevölkerungsbezogene Flächendeckung herausgestellt.

Die Krankenkassen können die Pflegeversicherung in die Integrierte Versorgung einbinden. Dies dient der besseren Verzahnung von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung und eröffnet ein weites Aktionsfeld zur Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Gesamtversorgung.

Erleichtert wurden auch Verträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern für ambulante Behandlungen im Krankenhaus. Kliniken dürfen im Rahmen der Integrierten Versorgung für hochspezialisierte Leistungen, Leistungen zur Behandlung seltener Erkrankungen und von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Netzwerke aufbauen und sich dabei selber als Spezialisten einbringen.

Volle Vertragsfreiheit haben die Krankenkassen schließlich auch für Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern. So kann eine Kasse beispielsweise mit einem pharmazeutischen Unternehmer für dessen Abgabepreis einen Preisnachlass vereinbaren. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten: Die Zuzahlung für diese Arzneimittel kann um die Hälfte reduziert werden oder ganz entfallen.

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Ausgaben grundsätzlich nicht durch Kredite finanzieren. Die Kosten, die durch die Versicherten entstehen, müssen aus Beiträgen und sonstigen Einnahmen (zum Beispiel Ersatzansprüche aus von Dritten verursachten Unfällen) gedeckt werden.

Spitzenverband Bund der Krankenkassen
Im Rahmen der Gesundheitsreform werden die Verbandsstrukturen der Krankenkassen gestrafft. Ein einheitlicher Spitzenverband - der "Spitzenverband Bund der Krankenkassen" - löst die bestehenden sieben Krankenkassenverbände ab. Er wird die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Bundesebene vertreten und die Rahmenbedingungen für einen intensiveren Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung regeln. Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitglieder des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und für die Versicherten.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unterstützt die Krankenkassen und ihre Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. So hilft er beispielsweise künftig bei der Entwicklung und Standardisierung des elektronischen Datenaustausches innerhalb der GKV.

Gemeinsamer Beitragseinzug ab 2011 geplant
Eine besondere Rolle kommt dem Spitzenverband beim Beitragseinzug für den Gesundheitsfonds zu: Bis zum 31. Dezember 2010 bleibt die bisherige Struktur des Beitragseinzuges erhalten. Ab dem 1. Januar 2011 haben Arbeitgeber jedoch die Möglichkeit, ihre Beiträge, Beitragsnachweise und Meldungen gebündelt an eine Weiterleitungsstelle zu entrichten. Diese leitet die Beiträge dann an alle Sozialversicherungsträger weiter.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen zur Benennung und Verteilung der beauftragten Stellen (Weiterleitungsstellen) und sichert so eine bundeseinheitliche Einzugspraxis.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen besteht aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern der Allgemeinen Ortskrankenkassen, der Ersatzkassen, der Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkassen, der See-Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Landwirtschaftlichen Krankenkassen.

Das acht-Euro-Problem
Gesetzlich Krankenversicherte mit einem Einkommen unter 800 Euro fahren am besten mit Krankenkassen, die entweder keinen Zusatzbeitrag erheben oder deren Zusatzbeitrag über acht Euro liegt. Denn bei einem Zusatzbeitrag der höher als acht Euro angesetzt ist, muss die Krankenkasse das Einkommen prüfen und dann den Beitrag auf 1 Prozent des Einkommens begrenzen. Wer 500 Euro verdient, zahlt auch bei einem Zusatzbeitrag von 20 Euro nur fünf Euro. Liegt der Zusatzbeitrag dagegen bei acht Euro, wird das Einkommen nicht geprüft und jeder Versicherte zahlt genau diese acht Euro.

Auch die Krankenkassen kann das in Bedrängnis bringen. Wenn in einer Krankenkasse besonders viele Geringverdiener vertreten sind und die von der Überforderungsklausel Gebrauch machen, muss sie den Zusatzbeitrag besonders hoch ansetzen. Dann werden die Geringverdiener von den Mitgliedern gestützt, die mehr verdienen. Folge: Die Besserverdienenden werden in andere Kassen wechseln, in denen sich diese kasseninterne Umverteilung weniger auswirkt.

Ausgleichend wirkt da ein anderes Phänomen: Die Prämie, die Krankenkasse an ihre Versicherten zahlen können, wenn sie besonders gut wirtschaft, wird nominal gleich sein. Das heißt: Je weniger man verdient, am so attraktiver ist die Prämie.

Klarere Verhältnisse
Der Gesundheitsfonds soll die Finanzierungsströme in der Gesetzlichen Krankenversicherung transparenter machen. Durch Zusatzbeiträge und Rückzahlungen, verstärken die Anreize für die Versicherten, sich günstige Krankenkassen zu suchen. Dies wird nicht mehr durch Arbeitgeberanteile abgeschwächt: Arbeitgeber zahlen keine Zusatzbeiträge und erhalten auch keine Rückzahlungen. Das Preissignal dringt klarer bis zum Versicherten durch.

Höhere Kosten durch Zusatzbeiträge und Prämien
Heute werden den Krankenkassen die Sozialbeiträge von rund drei Millionen Arbeitgebern überwiesen. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds und insbesondere der Möglichkeit Zusatzbeiträge zu erheben und Überschüsse auszuschütten, müssen weit über 40 Millionen neue Kontoverbindungen ermittelt, entsprechende Konten angelegt und gepflegt werden. Der Gesamtaufwand im Zusammenhang mit der Einführung von Zusatzbeiträgen und Prämie werde 1,2 Milliarden Euro betragen, so eine Schätzung des Verbands der Ersatzkrankenkassen.

 

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