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DAK-Chef Rebscher: Gesundheitsfonds nur mit Übergangsfrist umsetzbar

Neue System sollte erprobt werden, ohne altes aufzulösen

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, nur mit einer angemessenen Übergangsfrist umsetzbar. "Ich halte entsprechende Vorschläge von Gesundheitspolitikern aus einigen Ländern für vernünftig."




"Ähnlich wie beim Wechsel zu den Fallpauschalen im Krankenhaus sollte eine Übergangszeit geschaffen werden, in der das neue System erprobt werden kann, ohne das alte aufzulösen", sagte Rebscher der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Man könne so eine gravierende Reform nicht einfach «im Blindflug» voll wirksam werden lassen. Bis November wisse niemand, mit welchen Zahlen von Januar 2009 an operiert werde, kritisierte Rebscher. So sei bis dahin auch völlig offen, wie hoch der neue vom Gesetzgeber festgelegte Einheits-Beitragssatz sei. Eine seriöse Haushaltsplanung der Kassen sei auf dieser unklaren Basis nicht möglich.

Für den Gesundheitsfonds gibt es nach Ansicht von Rebscher «außer einem politischen keinen wirklich inhaltlichen Grund». Vor allem Krankenkassen und Versicherte seien die Verlierer dieser Reform. Der Fonds sei aber kaum noch zu stoppen. Er sei bereits Teil eines Gesetzes, das dem Gesundheitswesen «mehr Staat, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb» bringe. «Von der neuen, im Detail ungeklärten Finanzierung durch den Fonds sind alle Akteure des hochkomplexen Gesundheitssystems betroffen: Kliniken, Ärzte, andere Therapeuten, Kassen und Patienten», betonte der DAK-Chef.

Der Gesundheitsfonds sei eine «staatliche Beitragseinzugsstelle». Er solle letztlich nur verdecken, «dass die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen weiter ausgehöhlt und der Arbeitgeber auf Dauer von der Dynamik steigender Ausgaben für die Gesundheitsversorgung abgekoppelt wird», meinte Rebscher.

Mit dem Gesundheitsfonds hat die große Koalition in Berlin im vergangenen Jahr ein völlig neues Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Die Beiträge von Arbeitgebern- und Arbeitnehmern sollen in einen großen Geldtopf fließen. Den bundesweit einheitlichen Beitragssatz legt der Bund jeweils zum 1 . November des Vorjahres fest und nicht mehr wie bisher die Kassen selbst.

dpa

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