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Bayerische Gesundheitsberufe: Schwindende Finanzgrundlage

Weniger Beitragsgelder stehen für die Patientenbehandlung zur Verfügung

Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung sei vor allem an die dafür bereit gestellten Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung gebunden. Darauf weisen die bayerischen Gesundheitsberufe hin. Zugleich bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 deutlich weniger Beitragsgelder der Versicherten in Bayern für die Patientenbehandlung zur Verfügung stehen.




Bayerische Landesärztekammer, Landeszahnärztekammer, Landesapothekerkammer und Landespsychotherapeutenkammer erinnern daran, dass sie bereits im Dezember 2006 in einem „Brandbrief“ an den damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, auf diese Gefahr aufmerksam gemacht hatten. Dem Brief war ein mehrstündiges Gespräch in der Staatskanzlei vorausgegangen. In ihrem Schreiben vom 28. Dezember 2006 hatten die Kammern formuliert:

„Nach wie vor gibt es von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums keine belastbaren Daten zu den Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds; wir gehen – mit vielen Fachleuten – davon aus, dass Versicherte aus Bundesländern mit überdurchschnittlichen Bruttoeinkommen und geringerer Arbeitslosigkeit mehr in diesen Fonds einzahlen müssen, als für ihre Versorgung wieder zur Verfügung steht. Diese Befürchtung wird uns durch eine ‚Konvergenz-Klausel’ nicht genommen, zumal das Bundesversicherungsamt die Umsetzung eines solchen Verfahrens in Zweifel zieht.“

Die Gesundheitsberufe kritisieren, dass die vom Gesetzgeber selbst genannten Voraussetzungen für die Einführung des Gesundheitsfonds nicht geschaffen worden seien. Das angekündigte Gutachten (§ 272 Abs. 4 SGB V) über die zu erwartenden Auswirkungen des Fonds liege noch nicht vor. Wie es nach der sogenannten Konvergenzphase weitergehen solle, in der bis zu 100 Millionen Euro an Beitragsgeldern aus Bayern abfließen können (§ 272 SGB V), sei ebenfalls offen.

Insgesamt 180.000 Menschen sind in den freien Heilberufen in Bayern tätig, darunter mehr als 50.000 Selbstständige. Sie alle würden von den tiefgreifenden Systemveränderungen im Gesundheitswesen, vor allem jedoch von der schwindenden Finanzierungsgrundlage unmittelbar betroffen. „Wir sind nicht gewillt, einer Politik, die unsere Existenzen ebenso wie die hochwertige Versorgung unserer Patienten mutwillig in Frage stellt, tatenlos zuzuschauen.“

Begrüßt wird die Debatte, welche die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Zimmermann und Joachim Unterländer angestoßen haben, die das Thema auf die Tagesordnung des Bayerischen Landtages setzen wollen. Begrüßt wird ebenso die deutliche und unmissverständliche Kritik der Bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU) an der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds.

Gesundheitsfonds ist „Bürokratiemonster“

Für die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) gilt der geplante Gesundheitsfonds nicht als wirksame Maßnahme zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen. „Ganz im Gegenteil“, meint BLÄK-Präsident Dr. H. Hellmut Koch, sieht er doch in dem umstrittenen Gesundheitsfonds ein „Bürokratiemonster, das zunächst für eine Verteuerung der Krankenkassenbeiträge sorgen wird und mittelfristig die Hochlohnbundesländer, wie Bayern, benachteiligt“.

Bayerns Ärzte-Chef hatte sich wiederholt kritisch zum Gesundheitsfonds geäußert, da der Fonds weder Beitragssatzstabilität noch Bürokratieabbau bringe. Vielmehr käme es zu einem erheblichen Geldabfluss aus Bayern in den Gesundheitsfonds hinein. Dies sei nicht hinzunehmen − nicht für die Patienten und nicht für die Ärzte. „Sämtliche regionalen Unterschiede in der Bundesrepublik werden durch diesen Gesundheitsfonds platt gemacht“, so auch BLÄK-Vizepräsident Dr. Max Kaplan. Damit werde es keinen Einfluss mehr der einzelnen Bundesländer, z. B. auf die Verträge mit den Ärzten und den Krankenhäusern oder auf die Versorgungsstrukturen geben.

„Auch die Patientenversorgung wird unter dem Fonds leiden“, ist sich Vizepräsident Dr. Klaus Ottmann sicher, denn vieles, was heute in Bayern möglich sei, werde künftig nicht mehr finanzierbar sein. Insbesondere würden die höhere Wirtschaftskraft, aber auch die höheren Lebenshaltungskosten in Bayern nicht ausreichend abgebildet. Einschnitte werde es auch bei den Vertrags-Krankenhäusern in Bayern geben.

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