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Ärzte malen schwarzes Bild der Zukunft

Ulla Schmidt hält dagegen: Gesundheitsfonds bringt Verbesserungen

„Die Rationierung medizinischer Leistungen muss ein Wahlkampfthema werden, damit eine Diskussion nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern in der Öffentlichkeit stattfindet“, forderte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, bei der Eröffnung des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm.




„Ärztinnen und Ärzte müssen seit Jahren eine heimliche Rationierung im Gesundheitswesen ertragen und vor ihren Patienten dafür gerade stehen. Das aber wollen wir nicht mehr“, sagte Hoppe. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und so tun, als gebe es diese Rationierung nicht. „Wir müssen offen über die Probleme im Gesundheitswesen sprechen und wir müssen den Menschen zeigen, wer für die Rationierung tatsächlich verantwortlich ist“, sagte Hoppe unter dem Beifall der 250 Delegierten.

Durch die strikte Begrenzung der Finanzmittel in der gesundheitlichen Versorgung werde schon längst nur noch das medizinisch unbedingt Notwendige von den Krankenkassen bezahlt. Die Möglichkeiten der Ärzte, für ihre Patienten die individuell beste Therapie auszusuchen, würden seit Jahren immer stärker eingeschränkt. „Die Konflikte, die sich daraus ergeben, müssen aber aus der Patient-Arzt-Beziehung herausgehalten werden“, mahnte der Ärztepräsident.

Vehement waren die Warnungen von Ärztepräsident Jörg- Dietrich Hoppe vor Verschlechterungen für die deutschen Patienten auch auf vorangegangenen Ärztetagen. Aber den 111. Medizinerkongress in Ulm nutzte der Präsident der Bundesärztekammer am Dienstag für besonders drastische Angriffe auf Politik und gewinnorientierte Investoren im Gesundheitswesen. «Das erleben wir - heimliche Rationierung in vielfältigster Form», sagte er unter tosendem Beifall von 900 Zuhörern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte trotz der Ankündigung von mehr Geld für Ärzte und Kliniken einen schweren Stand.

Hoppe und Schmidt scheinen in zwei Welten zu leben. Der Ärztepräsident sieht seine Zunft umzingelt von spar- und regelungswütigen Politikern und Unternehmen, die im Kliniksektor immer mehr das Sagen hätten. «Wir haben eine Überforderung und Ausbeutung der Angehörigen der Gesundheitsberufe.» So werde in Krankenhäusern immer mehr Personal abgebaut. «Die Patienten haben die Nachteile davon, weil die Versorgung in Zukunft nicht so schnell geschieht, wie sie geschehen müsste.»

An allen Ecken und Enden sieht Hoppe das Patientenwohl, die freie Ausübung ärztlicher Tätigkeit und die Attraktivität seines Berufs bedroht. Der Arzt werde immer mehr zum Fremdling in der Medizin. Die kritisierten Missstände will er nun dauerhaft auf die öffentliche Tagesordnung setzen - notfalls müsse die beklagte Rationierung Wahlkampfthema werden. Ein Gesundheitsrat soll künftig debattieren, was die Kassen noch bezahlen.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt: 245 Milliarden Euro sind genug
Schmidt entgegnete: «Ich halte nichts von neuen Gremien.» Ihre Welt sieht so aus: 245 Milliarden Euro fürs Gesundheitswesen müssten reichen. Rationierung sieht sie nicht. Für Mehrbedarf könne künftig über mehr Steuermittel oder Beiträge auf Kapitaleinkünfte geredet werden. Eine Abkehr von der solidarischen Finanzierung werde es mit ihr nicht geben. Aber unmittelbar geht es für die Ministerin vor allem darum, den umstrittenen reformerischen Dreiklang für 2009 zu verteidigen.

Mit dem Gesundheitsfonds sowie dem erweiterten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sollen die Milliarden besser verteilt werden. Zudem werden die Ärzte ab 1. Januar nicht mehr nach einem komplizierten Punktesystem, sondern mit Pauschalen und Zuschlägen bezahlt. Mehr Geld für die niedergelassenen Ärzte soll es auch geben - wenn auch nicht die geforderten 4,5 Milliarden Euro mehr. «Ich appelliere an Sie, dass Sie alles daran setzen, dass die Honorarreform planmäßig abgeschlossen wird», ruft Schmidt den schweigenden Ärzten zu. Politisch für Schmidt brisant ist, dass der Gesundheitsfonds desto mehr Geld braucht, je mehr die Ärzte dazukriegen. Im Herbst - ein Jahr vor der Bundestagswahl - will die Bundesregierung den Beitragssatz erstmals einheitlich festlegen.

Buhrufe erntet Schmidt, als sie sich zuversichtlich zeigt, dass junge Menschen den Arztberuf durch reformerische Anstrengungen wieder attraktiv finden. Gäste und Delegierte klatschen dagegen, als die Ministerin die Besserstellung von Frauen im Arztberuf fordert. Eher mit Unglauben und verhaltenem Zuspruch reagieren die Mediziner, als sie aufzählt, warum es den chronisch unterfinanzierten Kliniken bald wieder bessergehen soll. Nun will sie konkrete Gesetzesvorschläge machen. Von Gesetzen scheinen die Ärzte aber generell die Nase voll zu haben. «Unser Gesundheitswesen ist seit nunmehr fast 20 Jahren im Umbau», bemängelt Hoppe. «Eine stabile Neuordnung ist noch nicht zu entdecken.»

Vehement wandte sich Schmidt gegen die Forderung des auf dem Ärztetag diskutierten «Ulmer Papiers», künftig einen Gesundheitsrat aus Experten vorschlagen zu lassen, was die Kassen noch bezahlen. Dagegen zeigte sie sich offen dafür, den Kassen langfristig mehr Steuermittel oder Beiträge auf Kapitaleinkünfte zukommen zu lassen.

Eindringlich warb Schmidt für die geplante Honorarreform für die rund 148 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Ab 2009 werde die Vergütung in Ost- und Westdeutschland endlich angeglichen, Zuschläge ermöglichten bessere Bezahlung nach Leistung. Forderungen nach 4,5 Milliarden Euro mehr Honorar erteilte Schmidt zuvor eine Absage, signalisierte aber Kompromissbereitschaft. Sie hatte vor dem Ärztetag knapp 2,5 Milliarden als realistisch eingestuft. Für die bessere Verteilung der Mittel sei der Start des Gesundheitsfonds wie geplant 2009 unabdingbar, bekräftigte sie.

Durch baldige Gesetzesvorschläge will Schmidt sicherstellen, dass die beschlossenen Tariferhöhungen in den Kliniken anteilig von den Kassen bezahlt werden. Die von den Kliniken verlangten Sparbeiträge würden nach dem Jahresende nicht mehr erhoben. Schmidt forderte die Ärzte auf, Druck auf die Länder zur Erhöhung der Investitionsmittel auszuüben.

Das «Ulmer Papier» - zentrale Forderungen der Ärzte
In ihrem «Ulmer Papier» fordern die Ärzte eine umfassende Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. Zentrale Forderungen des auf dem 111. Deutschen Ärztetag zur Diskussion gestellten Entwurfs:

  • Die Ärzte stellen fest, bereits heute gebe es Leistungsbeschränkungen, Rationierung, Wartelisten und Unterversorgung. «Die an sich notwendige medizinische Versorgung kann nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden.»
  • Die Entscheidung über Einschnitte beim einzelnen Patienten solle den Ärzten abgenommen werden. Ein Gesundheitsrat aus Fachleuten solle die Prioritäten setzen. Auf dieser Grundlage solle die Politik entscheiden, was für Kassenpatienten noch bezahlt wird.
  • Für eine breitere Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen die Ärzte vor, versicherungsfremde Leistungen etwa für Kinder oder beitragsfrei mitversicherte Ehegatten weitgehend nicht mehr aus den Beitragseinnahmen der Krankenkassen zu bezahlen. Dafür soll der Steuerzahler einspringen. Um diejenigen zu entlasten, die Beiträge allein aus dem Arbeitseinkommen zahlen, sollen künftig sämtliche Einkünfte herangezogen werden. Für die Krankenversicherung der Rentner fordern die Ärzte eine neue Abgabe, einen Gesundheitssoli. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben.
  • Die Ärzte wollen die Gesundheitsvorsorge deutlich verbessern. Bei Früherkennungsuntersuchungen soll mehr Augenmerk auf Zeichen von psychischer Anfälligkeit und Misshandlungen gelegt werden. Ein Fach Gesundheitskunde soll in Kindergärten und an Schulen eingeführt werden. Bei Nahrungs- und Genussmitteln sollen gesundheitsgefährdende Stoffe gekennzeichnet werden. Auch eine Abgabe auf solche Stoffe wird angeregt.
  • Um den teilweise bestehenden Ärztemangel auf dem Land zu mildern, soll die Einführung medizinischer Fachangestellte erprobt werden.

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