Zur Navigation
Zum Inhalt

Privatkassen klagen gegen Gesundheitsreform

Bundesregierung zeigt sich gelassen

Die Klagewelle der privaten Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform ist angelaufen. Als erste haben die DKV und die Victoria Krankenversicherung Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Angela Merkel und Kurt Beck legten sich auf die pünktliche Einführung des Gesundheitsfonds fest.




Der Vorstandsvorsitzende der beiden Versicherungen der ERGO- Gruppe, Günter Dibbern, sagte in Düsseldorf zur Begründung der Klage: «Die Politik hat unsere Kritik trotz intensiver Bemühungen nicht angenommen.» Der Sprecher des Privatkassen-Verbandes kündigte für die kommende Woche - zum Ablauf der Beschwerdefrist am 31. März - Einzelklagen von bis zu 24 weiteren Versicherungen an. Der Versicherungskonzern Allianz gehe mit einer eigenen Klage nach Karlsruhe. Das Gericht werde die Beschwerden voraussichtlich bündeln.

Im Kern wendet sich die Branche gegen den Basistarif, zu dem die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Dieser soll eine dauerhafte Alternative für alle Neuversicherten werden und bis Ende Juni 2009 auch bisherigen Kunden offenstehen. Er orientiert sich hinsichtlich Leistungen und Kosten an der gesetzlichen Versicherung. Die PKV fürchte, dass viele Versicherte in diesen Tarif wechseln, um ihre Kosten zu reduzieren und die Übrigbleibenden diesen Tarif dann durch Mehrbelastungen subventionieren müssten, erklärte der Sprecher.

Für verfassungswidrig halten die Kassen auch die Möglichkeit zur Mitnahme von Alterungsrückstellungen beim Wechsel des Anbieters. «Jede Einzelmaßnahme ist schmerzlich und verletzt das Verfassungsrecht, aber in ihrer Gesamtheit führen sie dazu, dass die PKV in die Knie gezwungen wird», sagte der Sprecher. Dibbern erklärte, DKV und Victoria sähen ihre grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte und die ihrer Kunden verletzt.

Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich gelassen. «Selbstverständlich ist es das gute Recht, gesetzliche Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Ministerium halte die Regelungen aber wie die Mehrzahl der Rechtsexperten für verfassungskonform.

Neuzugang bei Privatkassen eingebrochen - 30 weitere Verfassungsklagen

Infolge der Gesundheitsreform sind bei der privaten Krankenversicherung die Neuzugänge im vergangenen Jahr um die Hälfte auf rund 60 000 Menschen eingebrochen. Gegen Reformregelungen, die von der Branche als existenzbedrohlich angesehen werden, klagten 25 weitere Privatversicherungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, berichtete der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) in Berlin. Einnahmen und Rücklagen wuchsen.

Insgesamt legten 30 Privatkassen bis zum Ende der Klagefrist Ende März Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Reform ein. Sie vertreten 95 Prozent der Privatversicherten. Die PKV sieht in den geplanten Möglichkeiten zum Versicherungswechsel für ihre Kunden und in dem einheitlichen Basistarif eine Gefahr für die gesamte Branche. Der Basistarif soll dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Viele Versicherte würden den PKV-Befürchtungen zufolge in den günstigeren Tarif wechseln. Die in den teureren Tarifen Verbliebenen müssten diese dann subventionieren. Der Gesetzgeber hatte den Wettbewerb in der Branche erhöhen wollen.

Der Basistarif war mit der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen Reform beschlossen worden und soll 2009 kommen. Auch von den gesetzlichen Kassen angebotene Wahltarife nach dem Vorbild der PKV - etwa für Ein- oder Zweibettzimmer in Kliniken - verstießen gegen die Rechte der Privaten, hieß es beim PKV-Verband. Rechtlich zielen die Klagen vor allem gegen die Einschränkung unternehmerischer Freiheiten.

Der Nettoneuzugang in der privaten Krankenvollversicherung lag 2007 mit 59 900 Menschen um fast 50 Prozent unter dem Vorjahresniveau von 116 100 Personen. Der Rückgang gehe darauf zurück, dass freiwillig gesetzlich Versicherte seit dem 2. Februar 2007 nur dann in die PKV wechseln können, wenn ihr Einkommen drei Jahre über der Versicherungspflichtgrenze von 48 150 Euro gelegen hat. Die Politik habe der PKV den Zugang zum Markt so deutlich erschwert, kritisierte der Verband. Dennoch stieg die Zahl der Versicherten 2007 leicht um 0,7 Prozent auf 8,55 Millionen Menschen zum Jahresende.

Das Geschäft mit den Zusatzversicherungen läuft dafür umso besser, hat aber nur einen Anteil von 12,6 Prozent. Deren Zahl stieg um 7,5 Prozent auf 19,78 Millionen. Bei der Pflegezusatzversicherung verzeichnete die Branche 2007 einen Zuwachs von 18,5 Prozent. Erstmals gab es mehr als eine Million dieser Verträge. Die Notwendigkeit zusätzlicher Absicherung für den Pflegefall rücke immer stärker ins Bewusstsein, so der Verband.

Die Beitragseinnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherung wuchsen um 3,4 Prozent auf 29,46 Milliarden Euro. Die Versicherungsleistungen erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 18,79 Milliarden Euro. Die Alterungsrückstellungen betrugen Ende 2007 rund 104 Milliarden Euro in der privaten Krankenversicherung und rund 17,5 Milliarden Euro in der privaten Pflegeversicherung. Sie wuchsen um gut 7 Prozent.

 

 

Krankenkassen-Wechselservice

In diese Kassen online wechseln - schnell, sicher und bequem