Zur Navigation
Zum Inhalt

Gesundheitsministerin: Mit Steuermitteln Kliniken retten

5 Milliarden über den Gesundheitsfonds verteilen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Länder stärker als bisher für die Sanierung der teils maroden Finanzen der 2100 Krankenhäuser in die Pflicht nehmen. Dafür sollten die gesetzlichen Versicherungen einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro erhalten.




Das Geld will die Ministerin vom Umsatzsteueraufkommen der Länder einbehalten und in den Gesundheitsfonds einspeisen, der 2009 starten soll. Der Sprecher Schmidts, Klaus Vater, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung.

Die Kliniken sollen insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr als bisher für Investitionen in Gebäude und Großgerät zur Verfügung stellen müssen. Das Ministerium orientiere sich mit seiner Forderung an einem Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des Berliner IGES-Instituts. Vater bestätigte die Existenz des Gutachtens.

Hintergrund des Schmidt-Vorstoßes ist dem Bericht zufolge der geplante Umbau der Klinikfinanzierung. Bislang zahlen die Länder für die Investitionen, während die Krankenkassen den laufenden Betrieb finanzieren. Seit längerem spricht sich die Ministerin dafür aus, die Verantwortung für die Finanzierung der Krankenhäuser in der Hand der Krankenkassen zu bündeln. Laut Gutachten kürzten die Länder ihre Mittel seit 1991 um 900 Millionen Euro.

Nach dem Willen von Schmidt sollen Behandlungskosten und Investitionszuschüsse künftig leistungsorientiert von den Kassen gezahlt werden. Die Länder sind sich aber nicht einig über eine finanzielle Neuordnung. Die Ministerin will zudem eine Diskussion über eine neue Verteilung der Gelder anstoßen. Gefragt werden muss nach ihrer Ansicht, ob die vielen Krankenhäuser in der Fläche in allen Bereichen Spitzenmedizin anbieten müssen. Fußläufig müsse vor allem die Grundversorgung gesichert sein. Auf der anderen Seite dürfe nicht länger etwa in der Pflege gespart werden.

Für mehr als jedes dritte deutsche Krankenhaus besteht nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung
(RWI) noch in diesem Jahr erhöhte Insolvenzgefahr. Im Jahr 2020 werde etwa jedes zweite Krankenhaus (49 Prozent) mit akuten Finanznöten zu kämpfen haben.

CSU-Chef Erwin Huber entgegnete in München: «Das wird es mit der CSU nicht geben.» Es dürfe nicht sein, dass die Länder ihr Geld ablieferten und die Krankenkassen dann entscheiden könnten, wie es eingesetzt werde. Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) und der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerten sich ähnlich.«Es kann aber nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen die Zeche zahlt und die Krankenkassen diese Mittel verteilen», sagte Laumann.

Auch die Berliner Finanzverwaltung lehnte Schmidts Vorstoß ab, solange es keine klare Regelung für einen Ausgleich für die Landeskasse gebe. Schleswig-Holstein begrüßte die Vorlage eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Länder, deren Krankenhäuser noch nicht so effektiv arbeiten wie die eigenen, dürften aber nicht in den Genuss von Mitteln Schleswig-Holsteins kommen. Zurückhaltend äußerte man sich in Hamburg und Brandenburg.

Dem Bericht zufolge sollen die Kliniken insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr als bisher für Investitionen in Gebäude und Großgerät zur Verfügung stellen müssen. Hintergrund des Schmidt-Vorstoßes ist der geplante Umbau der Klinikfinanzierung. Bislang zahlen die Länder für die Investitionen, während die Krankenkassen den laufenden Betrieb finanzieren. Seit längerem spricht sich Schmidt dafür aus, die Verantwortung für die Finanzierung der Krankenhäuser in der Hand der Krankenkassen zu bündeln. Die Länder hatten ihre Mittel seit 1991 um 900 Millionen Euro gekürzt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte Schmidts Pläne «überfällig und richtig». Investitionskosten und Betrieb müssten aus einer Hand finanziert werden. Der von den Ländern zu verantwortende Investitionsstau sei die Folge der falschen Finanzierung. Beitragszahler dürften aber nicht weiter belastet werde. Deshalb sei der Plan, Teile des Umsatzsteueraufkommens umzulenken, richtig.

Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, warnte: «Die Belastungsschraube ist überdreht, die medizinische Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser ist gefährdet.» Für ein Schwarzer-Peter-Spiel der Politik hätten die Kliniken kein Verständnis. Er begrüßte, dass das Bundesgesundheitsministerium eine drastische Erhöhung der Investitionsmittel für nötig halte. Die Kliniken müssten aber auch in die Lage versetzt werden, die laufenden Kosten zu decken. Für mehr als jedes dritte deutsche Krankenhaus besteht nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) dieses Jahr erhöhte Insolvenzgefahr.

Krankenkassen-Wechselservice

In diese Kassen online wechseln - schnell, sicher und bequem