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Oettinger fordert höhere Zuzahlungen

Höhere Zuzahlungen sollen Beitragssteigerungen begrenzen

Gut ein Jahr vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds hat Günther Oettinger (CDU) Leistungskürzungen und weitere Zuzahlungen ins Gespräch gebracht. Grund ist die erwartete Steigerung der Krankenkassenbeiträge auf über 15 Prozent, mit der zum 1. Januar 2009 – der Einführung des einheitlichen Beitragssatzes – gerechnet wird.




In einem Gespräch mit der "Südweste Presse" warnte Oettinger vor der Anhebung des Beitragssatzes. „Ich halte Anhebungen um 0,7 Prozentpunkte oder mehr für nicht durchführbar. Damit würden alle unsere erfolgreichen Anstrengungen, die Lohnnebenkosten zu senken, konterkariert.", erläuterte Oettinger der Zeitung. Dazu ergänzte er: "Die Beiträge müssen stabil bleiben. Die 15 ist für mich eine Hausnummer mit Stopp- Signalwirkung." Als möglichen Ausweg zieht Oettinger auch weitere Zuzahlungen und Leistungskürzungen in Betracht. "Wir müssen prüfen, welche Leistungen von den Kassen finanziert werden müssen, und wo man, sozial gestaffelt, neue, zumutbare Zuzahlungen einführen muss", so Oettinger.

Hintergrund für Oettingers Überlegungen ist die allgemein erwartete Beitragssteigerung der gesetzlichen Krankenkassen. Ende des Jahres legt die Bundesregierung erstmal den Krankenkassen-Beitrag einheitlich fest. Dies ist eine zentrale Vorbedingung für den Start des Gesundheitsfonds. Viele Kassenchefs und Experten im Gesundheitswesen erwarten, dass die Bundesregierung einen Beitragssatz festlegt, der bei bis zu 15,5 Prozent liegen könnte. Der aktuelle durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen liegt bei rund 14,8 Prozent.

Umgehende Kritik erntete Oettingers Vorstoß von der Opposition im baden-württembergischen Landtag. Als "familienfeindlich und unsozial" kritisierte die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge Oettingers. In einer Presseerklärung der SPD-Fraktion sagte der Vorsitzende Claus Schmiedel: "Oettinger macht Gesundheitspolitik auf dem Rücken von Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen" Weiter führt er aus: "Viele Familien sind jetzt schon durch stagnierende Einkommen, steigende Preise für Energie und Lebensmittel und durch die bereits bestehenden Zuzahlungsregelungen bis an die Grenze belastet. Angesichts der nach wie vor bestehenden Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen diesen Menschen noch höhere Zuzahlungen zuzumuten, ist eine sozial ungerechte und familienfeindliche Politik."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bärbl Mielich, kritisierte den Vorschlag von Günther Oettinger ebenfalls scharf. "Man kann nicht immer mehr und noch mehr bei den Versicherten drauf packen", so Mielich. "Der ganze Wirrwarr, die unterschiedlichsten Überlegungen zeigen nur eines: Die Gesundheitsreform ist ein einziger Murks und keiner weiß, wie hoch die zusätzlichen finanziellen Belastungen sein werden und wie diese zu stemmen wären."

Bereits 2006 hatte Oettinger eine Erhöhung der Zuzahlungen angeregt und war deshalb in die Kritik geraten. "Die Zuzahlungen sollten im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen", so Oettinger damals. In einem Interview mit dem Magazin stern erklärte Oettinger: "Der leistungsfähige Patient, der über ein ordentliches Einkommen oder Vermögen verfügt, sollte stärker als bisher Spitzenleistungen der Medizin auf dem Markt einkaufen, ohne Absicherung über die Krankenkasse." Mittels eines Sozialausgleichs sollten Bezieher geringer Einkommen die Zuzahlung auf Antrag erstattet bekommen.

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