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Bayerns Hausärzte proben den Aufstand

Berufsorganisation ruft auf, die Kassenzulassung zurückzugeben

Der Bayerische Hausärzteverband will in einer bundesweit beispiellosen Aktion aus der gesetzlichen Krankenversicherung aussteigen. Die Berufsorganisation hat ihre Mitglieder aufgerufen, gemeinsam die Kassenzulassung zurückzugeben. Nach eigenen Angaben spricht der Verband für knapp 70 Prozent der rund 9000 bayerischen Hausärzte.




Die wirtschaftliche Situation der meisten Hausärzte sei untragbar geworden, begründet der Verbandsvorsitzende Wolfgang Hoppenthaller den radikalen Schritt. Die Bundesregierung, aber auch die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung wolle «den Beruf des Hausarztes abschaffen», sagt Hoppenthaller und wählt harsche Worte: «Erschießen kann man uns ja nicht, also hungert man uns aus.» Durch die Gesundheitsreform werde sich die Lage weiter verschärfen.

Der Verband will die Brücken zu den Krankenkassen allerdings keineswegs ganz einreißen. Ziel der Hausärzte sei es, in eigener Regie «auf Augenhöhe» mit den Kassen zu verhandeln. Und der Hausärzteverband will das Streikrecht zurückgewinnen, das die Ärzte mit eigener Praxis vor 76 Jahren bei der Schaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen aufgegeben haben.

Viele Ärzte an der Basis verfolgen die Eskalation des seit längerem schwelenden Konflikts mit gemischten Gefühlen. Der Münchner Allgemeinarzt Hans-Joachim Willerding beispielsweise hält die wirtschaftliche Situation seiner Berufsgruppe inzwischen für miserabel. Er steht deshalb voll hinter dem Aufruf des Hausärzteverbandes. «Wir müssen es machen wie die Lokführer», sagt Willerding. Sein Kollege Basil Bustami hingegen hat sich noch nicht entschieden, ob er seine Zulassung zurückgeben würde. Aber es sei wichtig, dass die Hausärzte ein Zeichen setzen, glaubt auch er. «Es sollte jeder nach Nürnberg fahren», fordert Bustami seine Kollegen auf.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer, macht den Hausärzten allerdings keine Hoffnungen, dass sie weiterhin Kassengelder erhalten, wenn sie das System verlassen. Er verstehe nicht, dass ausgerechnet in Bayern die Ärzte auf die Barrikaden gehen. «Hier liegen die Honorare 20 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt», rechnet der AOK-Chef vor. Und in den meisten Teilen des Freistaats gebe es nach wie vor mehr Ärzte als eigentlich nötig seien, sagt Platzer. Die Krankenkassen würden sich deshalb «nicht dem Druck der Straße beugen».

Auch der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns, Axel Munte, warnt die Hausärzte eindringlich. Wer aus dem System aussteige, könne nur noch privat abrechnen und gehe damit ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko ein. Munte ist zwar ebenfalls der Ansicht, dass sich die finanzielle Lage vieler Mediziner zuspitzt. Der Widerstand, den jetzt der Hausärzteverband wählt, sei jedoch der falsche Weg. «Das gefährdet das System der flächendeckenden Versorgung», glaubt der KV-Chef. Gleichzeitig betont Munte, seine Organisation könne auch ohne die ausstiegswilligen Hausärzte die Behandlung aller Patienten garantieren: «Es gibt genug Internisten und Fachärzte, die einspringen.»

Der Hausärzte-Funktionär Hoppenthaller rät seinen Kollegen, sich von solchen Argumenten nicht beirren zu lassen. Wenn sich eine breite Mehrheit für den Systemausstieg entscheide, könnten die Kassen gar nicht anders, als auf die Forderungen der Ärzte einzugehen, ist er sicher. Der Hausärzteverband hat dazu ein sogenanntes «Korbmodell» entwickelt. Dabei werden Verpflichtungserklärungen bei einem Notar gesammelt. Erst dann, wenn in einem Regierungsbezirk eine Mehrheit von 70 Prozent für den Ausstieg gesichert ist, machen die Ärzte tatsächlich ernst. 

30000 Praxisschließungen nach Ostern
Unmittelbar nach Ostern wollen bis zu 30 000 niedergelassene Ärzte nach Angaben eines Ärztevereins ihre Praxen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik schließen. «Die Arztpraxen werden von der Politik gezielt ausgehungert», begründete Martin Grauduszus, Präsident der «Freie Ärzteschaft», am Dienstag den Boykottaufruf an alle Ärzte. 20 bis 30 Prozent der rund 100 000 Praxen wollen nach Einschätzung der Ärzteschaft vom 25. bis 28. März dem Aufruf folgen.

Zusammen mit den Praxen, die zum Quartalsende ihre Budgets erschöpft haben, werde sogar jede zweite Praxis geschlossen haben, sagte Vereinssprecher Wieland Dietrich der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In Ärztekreisen wurde von einer geringen Beteiligung ausgegangen. Durch Vertretungsregelungen soll die Versorgung der Patienten gesichert werden. Absprachen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen über die Versorgung während der Boykotttage gebe es nicht, sagte Dietrich. Nach Ansicht des Vereins zielt der Sparkurs der Bundesregierung darauf ab, die gesamte Versorgung von den niedergelassenen Ärzten in die Kliniken zu verlagern.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung äußerte Verständnis für die schwierige Situation der Ärzteschaft. Die ab 2009 geplante Honorarreform sei aber eine «echte Chance» für Verbesserungen, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der dpa. Die Ärzte sollen dann für kränkere Patienten auch mehr Geld bekommen. Die Bezahlung soll zudem nicht mehr nach einem komplizierten Punktwertsystem, sondern nach Euro und Cent erfolgen. «Die Chance muss genutzt werden, sonst entsteht noch mehr Dampf im Kessel», sagte Stahl. Zuletzt hatte es 2006 massive Proteste gegeben, mit denen die Ärzte ihre Vorbehalte gegen die 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform deutlich machen wollten.

dpa


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