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Merkels Machtwort: Gesundheitsfonds kommt

Krankenversicherung vor Umwälzungen

Angesichts anhaltender Kritik am geplanten Gesundheitsfonds wartete die Branche auf ein öffentliches, klärendes Wort der Kanzlerin. Beim Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Krankenversicherung lieferte es Angela Merkel eher beiläufig: «Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009».




Mit dem Fonds steht Versicherten und Krankenkassen die größte Umwälzung seit Jahren bevor. Im Gesundheitswesen wächst die Nervosität. Niemand kann genau vorhersagen, wie die Milliardenströme im Gesundheitssystem künftig fließen werden. Denn gleichzeitig mit dem Fonds soll auch eine neue und höhere Honorierung für die rund 148 000 niedergelassenen Ärzte eingeführt werden. Das bringe den Medizinern mehr Verlässlichkeit, versprach Merkel. Außerdem soll der Finanzausgleich zwischen den Kassen deutlich verstärkt werden. Kassen mit vielen Chronikern und Schwerkranken sollen mehr Geld von Kassen mit geringeren Ausgaben für solche Kranke bekommen. «Insgesamt entstehen enorme Wechselwirkungen», sagt ein Insider. «Das wird enorm schwer zu berechnen.»

Merkel kündigte die nächsten Schritte für die nächsten Monate an. Dahinter verbirgt sich Sprengstoff für die Koalition. Im Herbst - nach der bayerischen Landtagswahl - wird zunehmend Klarheit herrschen über den Finanzbedarf der Kassen im Jahr 2009. Das ist Voraussetzung für die Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes, die die Bundesregierung zum Fondsstart selbst erstmals vornehmen will. Nach allen Prognosen steigen die Beiträge - unklar ist aber, wie hoch.

Je höher der Beitragssatz ausfällt, desto stärker werden Arbeitnehmer und -geber im Wahljahr belastet. Je niedriger der Beitrag, desto weniger ist für die seit Monaten immer wieder protestierenden Ärzte drin, desto stärker müssen vor allem die Ärzte Bayerns und Baden-Württembergs um ihre überdurchschnittliche Bezahlung fürchten. Die CSU hält sich weiter in Lauerstellung gegen die weitere Umsetzung der Reform.

Außerdem müssen nach Branchen-Schätzungen möglicherweise schon im zweiten Quartal 2009 erste Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Das wird nötig, wenn eine Kasse mit dem ihr aus dem Fonds zugewiesenen Geld nicht auskommt. Folge: Betroffenen Kassen könnten die Versicherten weglaufen, der Fusionsdruck steigt. Kassen, denen Geld übrig bleibt, können dies als Bonus an die Mitglieder zurückzahlen. Nach Prognose des Gesundheitsökonomen Eberhard Wille wird dies eher selten sein: «Die Kassen wollen verhindern, dass mehr Geringverdiener zu ihnen wechseln als heute, um in den Genuss von Beitragsrückzahlungen zu kommen.»

Die Kassen dürften ihren bisherigen Wettbewerb um möglichst junge und gesunde Mitglieder aber auf einen Wettstreit um Menschen mit Bluthochdruck, Zucker oder Asthma umstellen. Für diese Klientel sollen sie Zuschläge aus dem Fonds und damit von der Konkurrenz bekommen. Wenn sie dann noch durch Verträge etwa mit Kliniken eine günstige Versorgung hinbekommen, schneiden sie besser ab als die Mitbewerber. Ihnen bleibt Spielraum, mit Zusatzleistungen und besserem Service um neue Mitglieder zu buhlen. Merkel rief die Versicherten schon mal indirekt zum Leistungsvergleich auf.

Schwieriger wird das Geschäft für die Privatkassen mit ihren 8,55 Millionen Versicherten durch den geplanten Basistarif und weitere Regeln. Erste Versicherungskonzerne suchen mit spektakulären Planspielen die Offensive: Alle Menschen sollen zu einem Einheitsbeitrag versichert sein - egal ob gesetzlich oder privat. Die Privatversicherer würden sich dann auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen für Zusatzleistungen konzentrieren. Der SPD- Experte Karl Lauterbach jubelte umgehend, das Modell der Privatversicherung laufe aus. Bei den gesetzlichen Kassen schrillen aber auch Alarmglocken: Mit ihren Beiträgen sollen sich die Versicherten keinesfalls künftig nur eine schlechtere Basisversorgung einkaufen können, warnen sie.

Bund skeptisch zu radikalen Reformideen von Privatversicherungen
Radikale Reformideen einzelner privater Krankenversicherer bis hin zu einer Einheitskasse stoßen beim Bundesgesundheitsministerium auf Skepsis. Faktisch werde in einem entsprechenden Papier die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Deswegen herrsche in seinem Ressort Reserviertheit.

Zugleich wertete Vater entsprechende Überlegungen als Indiz für weitreichende Umbrüche. Durch die jüngste Gesundheitsreform sei eine Menge Bewegung in die Szene hineingekommen. Nun müsse abgewartet werden, welche Geschäftsmodelle sich in der Branchen der privaten Krankenversicherung durchsetzten. Der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, hatte betont, die Branche stehe uneingeschränkt zu einem Gesundheitssystem mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

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