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Gesetz zur Krankenkassen-Insolvenz beschlossen

Krankenkassen können in die Insolvenz gehen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem zum 1. Januar 2010 alle gesetzlichen Krankenkassen unter gleichen Bedingungen insolvenzfähig werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete das Insolvenz-Gesetz als „zentrale Vorbedingung“ für die Einführung des Gesundheitsfonds. Durch die kasseneinheitliche Regelung soll mehr Wettbewerb und vor allem Wettbewerbsgleichheit in die gesetzliche Krankenversicherung Einzug erhalten.




Nach den aktuellen Regeln können nur Krankenkassen unter bundesunmittelbarer Aufsicht insolvent werden. Dazu zählen etwa die Ersatzkassen oder andere Kassen, die in mehr als drei Bundesländern tätig sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Krankenkassen-Insolvenz soll nun diese Ungleichbehandlung von bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen aufgehoben werden. Die Entstehung des Gesetzentwurfes war von einem langen Streit um die Insolvenzregelung begleitet, insbesondere die Krankenkassen sehen sich durch Teile der Neuregelung im Nachteil.

Im Falle einer Krankenkassen-Insolvenz soll zukünftig das normale Insolvenzrecht angewendet werden. Für die Ansprüche der Leistungserbringer, der Versicherten und der Versorgungsempfänger gelten jedoch Sonderregelungen. Für diese Sonder-Ansprüche stehen zuallererst die Kassen derselben Kassenart in der Haftungspflicht. Sollte also eine Betriebskrankenkasse (BKK) Insolvenz anmelden, müssten zunächst die anderen BKKs für die Verpflichtungen einstehen. Erst ab einer bestimmten Haftungsgrenze, sind auch die Krankenkassen der anderen Kassenarten in der Zahl-Pflicht.

Schließung oder Insolvenz der Krankenkasse nur als letzter Schritt

Die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse soll aber nach Möglichkeit die Ausnahme bleiben. Daher sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen vor eine Krankenkassen-Insolvenz oder Schließung abzuwenden. Zunächst soll über vertraglich-geregelte freiwillige Finanzhilfen der Krankenkassen derselben Kassenart versucht werden, eine Schließung oder Krankenkassen-Insolvenz zu vermeiden. Darüber hinaus kann der GKV-Spitzenverband finanzielle Hilfe gewähren, die dann von allen gesetzlichen Krankenkassen gemeinschaftlich aufgebracht werden müssen. Die Hilfen des GKV-Spitzenverbandes werden aber nur bewilligt, wenn dadurch eine Fusion der insolventen Kasse ermöglicht wird. Im Zweifelsfall kann der GKV-Spitzenverband sogar eine Zwangsfusion für die insolvente Kasse anordnen.

Wolfgang Schmeinck, Vorstand des BKK-Bundesverbandes, sieht in dieser Machtfülle des Spitzenverbandes eine Gefahr für die gesetzliche Krankenversicherung. Sollte das Gesetz zur Krankenkassen-Insolvenz in seiner aktuellen Form realisiert werden, wäre der Spitzenverband Bund die „zentrale organisationsrechtliche Schaltstelle im System der Gesetzlichen Krankenversicherung“. Eine Reduzierung der Krankenkassen-Zahl auf 50 bis 80, wie es die Bundesregierung als Wunsch geäußert hat, schiene so in greifbare Nähe gerückt. „Weder Markt- und Wettbewerbsgedanken noch ein bessere Versorgung der Versicherten scheinen in solchen Gesetzesentwürfen noch eine Rolle zu spielen. Das wäre nicht nur bedauerlich, sondern auch verantwortungslos“, kommentiert BKK-Bundesvorstand Schmeinck den Gesetzesentwurf zur Krankenkassen-Insolvenz.

Kritik erntet auch die Regelung zur Bildung eines ausreichenden Deckungskapitals für die Versorgungsansprüche der Beschäftigten der Krankenkassen. Um eine Überforderung der Kassen zu vermeiden, soll den Kassen ein Zeitraum von 40 Jahren eingeräumt werden. Rudolf Hauke, Vorstand der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) möchte diesen Zeitraum möglichst kurz halten und ihn auf höchstens 10 Jahre begrenzen.

Je langer sich der Aufbau des Deckungskapitals hinziehe, "um so länger schwebt über allen Versicherten die Gefahr, für Insolvenzen von fremden Kassen einstehen zu müssen", so KKH-Vorstand Hauke. Mit dem Gesetzentwurf müssten im Falle der Krankenkassen-Insolvenz nicht mehr die Länder die Haftung für Versorgungsansprüche der Beschäftigten aufkommen, sondern die anderen Krankenkassen und somit letztlich auch die Versicherten. Alleine bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) soll es einen Bedarf von rund 8 Milliarden Euro an Rückstellungen geben, die nun für über 10000 Mitarbeiter in beamtenähnlicher Anstellung gebildet werden müssten.

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