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Kassen und Gewerkschaften: Gesundheitsfonds stoppen

Kostensteigerungen würden langfristig auf Versicherte abgewälzt

Gewerkschaften und viele Krankenkassen fordern, den Gesundheitsfonds zu stoppen. «Der Gesundheitsfonds ist Gesetz. Dennoch kann ich der großen Koalition nur raten, auf dieses fragwürdige Instrument zu verzichten», sagte Sommer Ende März der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.




DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach bestägte diese gewerkschaftliche Position dann noch einmal Ende Februar in einem Handelsblatt-Interview. In der jetzigen Ausgestaltung sei der Gesundheitsfonds nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten. Denn der Gesundheitsfonds werde langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken. Die Krankenkassen seien dann gezwungen, immer höhere Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert. Unser Gesundheitwesen solle aber jedem Bürger - unabhängig von seinem Einkommen - Zugang zur Therapie auch schwerster Erkrankungen gewährleisten. "Es ist deshalb inhuman, die Kosten für die Gesundheit zur Privatsache zu erklären."

Die meisten Krankenkassen teilen die Sorgen des DGB, dies stellte das Magazin «Focus» in einer Kassen-Umfrage fest.  Rund 89 Prozent der über 100 befragten Kassenchefs gaben an, dass der Gesundheitsfonds sich negativ für die Versicherten auswirken werde. Die Pläne der Regierung dürften die Gesundheitskosten bereits in diesem Jahr weiter steigen lassen. 82 Prozent der befragten Kassen erwarten demzufolge, dass auch die Beiträge weiter steigen. An sinkende Beitragssätze glaube derzeit keine Kasse mehr. DGB-Chef Sommer teilt die Sorge: «Dass manche Experten mit Rekordbeiträgen rechnen, ist ein weiterer Beweis für die missglückte Gesundheitsreform.»

Klaus Vater, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, wies die Prognosen von DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach zurück: Der einheitliche Beitragssatz werde so angesetzt, dass die Kassenausgaben zu 100 Prozent gedeckt würden. Im Übrigen wehrte sich nur noch der Verband der Angestellten-Krankenkassen gegen den Gesundheitsfonds.

Zum 1. November legt der Bund mit Blick auf den Fonds den Beitragssatz für alle Kassen erstmals einheitlich fest. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds ab 2009 nicht aus, kann sie Zusatzbeiträge erheben, andernfalls Boni ausschütten. Aktuell liegt der Satz im Schnitt bei 14,8 Prozent. Viele Kassen halten es für realistisch, dass der Bund einen Beitragssatz, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, von bis zu 15,5 Prozent festsetzen könnte.

 

dpa, eigene Recherchen

 

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