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Erster einheitlicher Beitragssatz: 15,5 Prozent

Bundesregierung beschließt den Gesundheitsfonds-Beitrag

15,5 Prozent betrug der historisch erste Einheitssatz für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Das hatte die Bundesregierung beschlossen. Die Minister setzten sich über die Kritik der Krankenkassen hinweg, die 15,8 Prozent gefordert hatten. Am 1. Juli 2009 senkte die Bundesregierung den einheitlichen Beitragssatz nun auf 14,9 Prozent.

 

Der allgemeine Beitragssatz für die Krankenversicherung ab 1. Januar 2009 betrug 15,5 Prozent. Der ermäßigte Beitragssatz, den Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld zahlen, betrug 14,9 Prozent. Seit dem 1. Juli 2009 liegt der einheitliche Beitragssatz nun bei 14,9 Prozent. Darin enthalten sind jeweils 0,9 Beitragsatzpunkte, die von den Mitgliedern der Krankenkasse alleine zu tragen sind. Eine entsprechende Rechtsverordnung hat das Bundeskabinett am 29. Oktober 2008 beschlossen.

Die Entscheidung führt zu höheren Beitragssätzen für über 41 Millionen Beitragszahler, hat das Internetportal Krankenkassen.de errechnet. Mitglieder günstiger Kassen zahlen bis zu 600 Euro mehr im Jahr für die Krankenkasse. Mit unserem Gesundheitsfonds-Rechner können Sie ermitteln, wie die Entwicklung für Sie persönlich ausfällt.

Um die Belastung durch höhere Krankenkassenbeiträge abzufedern, soll die Arbeitslosenversicherung günstiger werden. Die Koalition einigte sich auf eine vorübergehende Senkung von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent vom Bruttolohn. Auch mit einer weiteren Entscheidung will die Bundesregierung den Beitragszahlern entgegen kommen. Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sollen ab 2010 besser von der Steuer absetzbar sein. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern weiterhin mehr Geld für das Gesundheitssystem und sehen einen Satz von 15,8 Prozent als nötig an. Anfang Oktober war es über diese Frage im Schätzerkreis des Bundesversicherungsamts (BVA) zum Streit gekommen. Nach tagelangem Ringen hinter den hellgrauen BVA-Fassaden in Bonn konnten sich die Experten nicht einigen. Zuerst hörte der Schätzerkreis Fachleute. Dann gingen die Spezialisten zwei Tage lang alle Einnahmen- und Ausgabenposten durch. Die Meinungsunterschiede darüber, wie stark Kliniken, Ärzte und die möglicherweise steigende Bürokratie der Kassen wegen des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr zu Buche schlagen, wurden nicht kleiner. Nachdem der Streit aus den abgeschotteten Verhandlungen bereits durchgesickert war, kam nach vier Tagen zu später Stunde das offizielle Eingeständnis: «Ein einvernehmliches Schätzergebnis ist für das Jahr 2009 nicht zustande gekommen.»

Nach Ansicht von Kritikern wird den Beitragszahlern die Rechnung dafür präsentiert, dass die Koalition das Gesundheitswesen nicht mutig genug reformiert hat. Der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, fordert, Reserven für mehr Wirtschaftlichkeit stärker auszuschöpfen. SPD-Experte Karl Lauterbach bemängelt, dass dem vielen Geld etwa bei Medikamenten nicht mehr Leistungen gegenüberstehen.

Der Hauptgrund für die Beitragserhöhung sind beschlossene oder erwartete Mehrausgaben für Krankenhäuser, Kassenärzte und Arzneimittel. Hinzu kommen hunderte Millionen Euro für die Gesundheitskarte. Die Einnahmen der Kassen dürften nach Angaben der Schätzer 2009 um 10 Milliarden Euro auf dann mehr als 160 Milliarden Euro steigen.

Vergeblich hatten sich die Kassen vorher gewehrt, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerin Schmidt zunächst den Ärzten rund 2,5 Milliarden Euro mehr in Aussicht stellten und dann rund 3 Milliarden Euro mehr für die Kliniken beschlossen. Nun aber pochen sie auf ausreichende Gegenfinanzierung - «auch wenn das politisch nicht opportun ist», wie der Chef der Ersatzkassenverbände Thomas Ballast mahnte.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt schließt einen weiteren Anstieg der Beiträge ab 2010 nicht aus, wie sie dem rbb-Inforadio sagte. «Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist.» Die erwartete Konjunkturkrise verhagelt den Kassen ihre Bilanzen 2009 nach Darstellung des Ministeriums nicht - entsprechende Prognosen seien in die Schätzung des 15,5-Prozent-Satzes eingegangen.

Experten fürchten, dass die Kassen von Beginn an sparen und sich immer stärker zugleich per Zusatzbeitrag helfen, so weit es geht. Wenn das Geld nicht reicht, dürfen die Kassen allein bei ihren Mitgliedern die Hand noch einmal aufhalten und eine Pauschale von maximal etwas mehr als 36 Euro im Monat verlangen. Die ehemals gleichmäßige Beitragsverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde sich damit weiter zu Lasten der Beschäftigten verschieben.

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