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BVA erwartet deutliche Beitragssatzsteigerung

BVA-Chef geht von ruhigem Start des Gesundheitsfonds aus

"Gesundheitsversorgung wird nicht billiger", so der Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA) Josef Hecken. Deshalb rechnet er mit einer klaren Steigerung des Krankenkassen-Beitragssatzes. Der einheitliche Satz wird daher deutlich über dem aktuellen Durchschnitt liegen. Letztlich seien dies aber Folge der besseren Patienten-Versorgung. Mit Beginn des Gesundheitsfonds soll der einheitliche Beitragssatz realisiert werden.




Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds rechnet Hecken mit einem problemlosen Anlauf des Fonds. Über die Höhe des zukünftigen Beitragssatzes möchte BVA-Chef Hecken im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger aber nicht spekulieren. Zunächst seien die Beratungsergebnisse des Schätzerkreises abzuwarten, der Ende September einen Vorschlag vorlegen wird. Am 7. Oktober werde dann das Bundeskabinett über den Vorschlag abstimmen.

Josef Hecken betonte aber, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung stetig ansteigen werden – ob mit oder ohne Gesundheitsfonds. Schon 2009 werde die Ausgabenbelastung durch höhere Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel deutlich ansteigen. Daher sei eine deutliche Beitragssatzerhöhung ein realistisches Szenario. Letztlich seien die höheren Kosten aber Folge der besseren Versorgung, weshalb die Steigerung unmittelbar den Versicherten zugutekommt.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geht von einer Mehrbelastungen der Versicherten aus. „Ich werde einen Beitragssatz vorschlagen, der zu 100 Prozent das abbildet, was im nächsten Jahr gebraucht wird.", kündigte Schmidt an. "Alles was nicht da ist, muss ich über Beitragssätze reinkriegen." Dabei unterstrich die Gesundheitsministerin, dass rund 2,5 Milliarden Euro für steigende Ärztehonorare, 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser und weitere Kostenzuwächse für neue medizinische Verfahren und Arzneimittel berücksichtigt werden.

Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens schlägt die finanzielle Mehrbelastung durch Ärzte und Krankenhäuser gar mit 7 Milliarden zu Buche. Daher sei ein Krankenkassen-Beitragssatz von mindestens 15,8 Prozent notwendig. Die meisten Experten sehen den zukünftigen Beitragssatz bei 15,5 bis 15,8 Prozent. Derzeit liegt der Durchschnittssatz der Krankenkassen bei 14,92 Prozent.

Kritik am neu geregelten Finanzausgleich zwischen den Krankenkasse weißt Hecken zurück. Künftig erhalten Kassen höhere Zuweisungen für Versicherte, die an besonders teuren Krankheiten leiden. Dieser „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ würde die finanziellen Belastungen deutlich gerechter verteilen. Der bestehenden Praxis mancher Krankenkassen, möglichst nur junge, gesunde Personen als Mitglieder zu werben, werde damit entgegen gewirkt.

Bestimmte Regelungen sollen dabei Manipulationen durch die Kassen erschweren. Für viele Krankheiten gelten die Sonder-Zuweisung erst, wenn der Patient zwei Quartale lang bestimmte Medikamente verschrieben bekommen hat. Ein kurzzeitiges Verschreiben für schnelle Zuschüsse ist also nicht möglich. Weiterhin argumentiert BVA-Chef Hecken, dass die Höhe des Risikozuschlags automatisch sinkt, wenn sich bestimmte Diagnosen explosionsartig vermehren.

Für den Fall, dass Krankenkassen mit dem Einzug der Mitgliedsbeiträge nachlässig sind, sollen Sanktionsmöglichkeiten des Bundesversicherungsamtes ausgearbeitet werden. Hintergrund der Überlegung ist die Tatsache, dass die Mitglieder-Beiträge den Kassen nicht mehr unmittelbar zugutekommen und daher Nachlässigkeiten beim Einzug befürchtet werden. Laut BVA-Chef Hecken arbeitet der Bundestag an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Damit soll dem BVA die Möglichkeit gegeben werden, den Kassen bei Beitragsrückstand in letzter Konsequenz die Zuweisungen zu kürzen.

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