Zur Navigation
Zum Inhalt

Gesundheitsfonds: Beirat zurückgetreten

Finanzausgleich der Kassen entzweit die Meinungen

Weniger als ein Jahr vor der geplanten Umsetzung des Gesundheitsfonds hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) seinen Rücktritt erklärt. Ursächlich für den Streit seien Detailfragen über den "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich". Dieser soll Kostenrisiken bestimmter Krankheiten zwischen den Kassen ausgleichen.




Der geplante Risikostrukturausgleich soll mit Beginn des Gesundheitsfonds die Einnahmen des Fonds gerechter auf die Krankenkassen verteilen. Mit dem einheitlichen Beitragsatz erhalten die Kassen zunächst eine pauschale Zuweisung für jeden Versicherten. Durch den neuen Risikoausgleich sollen Kassen mit mehr Kranken erhöhte Zuweisungen erhalten - zulasten von Kassen die eine Versichertenstruktur mit einem geringen Kostenrisiko haben.

Das sechsköpfige Beitrat war als beratendes Gremium an der Ausgestaltung des geplanten "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs" (Morbi-RSA) tätig. Im Februar 2008 hatte das Gremium ein Arbeitsergebnis vorgelegt. Vorgestellt wurde ein Katalog von 80 Krankheiten, die künftig beim Ausgleich zu berücksichtigen sind. Diese Auswahl von Krankheiten war es letztlich auch, die zu den Meinungsverschiedenheiten des Beitrates mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) und dem Bundesgesundheitsministerium geführt hat.

Auf dem „Gesundheitskongress des Westens“ erklärte Prof. Dr. Wolfgang Greiner die Gründe, die zu seinem und dem Rücktritt der anderen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats geführt hatten. Greiner verdeutlichte die Unstimmigkeiten am Beispiel des Dekubitus (Druckgeschwür), den die Experten von der Liste ausschließen wollten. „Dekubitus ist ein vermeidbares Übel, das mit entsprechenden Präventionsmaßnahmen vielfach verhindert werden kann.“ Erhielte aber eine Krankenkassen für eine durch Prävention vermeidbare Krankheit zusätzliches Geld, würden man die falschen Anreize setzen.

Die Pläne zum Risikostrukturausgleich sind bei Experten, Krankenkassen und der Politik stark umstritten. So wirft BKK-Sprecherin Hörath Gesundheitsministerin Schmidt vor, wider des Rates der Experten an der Bezuschussung von Behandlungen von chronischen Krankheiten wie der Zuckerkrankheit festzuhalten. Diese Präventionsarbeit sei aber Basisarbeit jeder Krankenkasse, eine zusätzliche Förderung daher unnötig. Nicht zuletzt befürchten die BKKs auch, dass vor allem die Ersatz- und Allgemeinen Ortskrankenkassen, aufgrund ihrer Versichertenstruktur, von einer solchen Regelung profitieren.

Mit dem Rücktritt des Beitrates rechnen die Krankenkassen nun, daß das BVA in Eigenverantwortung den Risikostrukturausgleich festlegt. „Statt wissenschaftlich solide unterfüttert, wird nun eine Verwaltungsbehörde eine Milliardenentscheidung im Alleingang treffen ohne die Kontrolle von Öffentlichkeit und Wissenschaft,“ kritisierte BKK-Sprecherin Hörath. “Es sei nun an der Zeit, die Terminplanung für den Morbi-RSA und damit auch für den Gesundheitsfonds zu überdenken“, forderte Joachim Odenbach vom Bundesverband der Innungskrankenkassen.

Rückdeckung aus der Politik für eine Verschiebung des Gesundheitsfonds kommt insbesondere von der CSU. „Der Rücktritt des Beirats zeigt, dass es noch ein steiniger Weg ist, bis alle Voraussetzungen für den Morbi-RSA geschaffen sind. Ohne einen fachlich sauber ausgearbeiteten Morbi-RSA aber ist der Gesundheitsfonds ein Torso und wird nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können,“ sagte die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) gegenüber dem Handelsblatt.

Unterdessen haben BVA und Bundesgesundheitsministerium bekräftigt auch ohne einen Beitrat den Gesundheitsfonds inklusive Risikostrukturausgleich wie geplant zum 1. Januar 2009 einzuführen. BVA-Sprecher Theo Eberenz betonte gegen über Deutschen-Presseagentur, dass der Rücktritt zwar bedauerlich sei, der Termin für die Fertigstellung des neuen Morbi-RSA aber trotzdem eingehalten werde.

 

Krankenkassen-Wechselservice

In diese Kassen online wechseln - schnell, sicher und bequem